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Bidens „American Jobs Plan“ – Die geplante Infrastrukturoffensive

25.05.2021

  • Nachdem US-Präsident Joe Biden sein eher kurzfristiges Corona Hilfspaket (American Rescue Plan, 1,9 Bio. USD) positioniert hat, treibt er nun längerfristige Themen voran: mit seinen Programmen American Jobs Plan (2,35 Bio. USD) und dem American Family Plan (1,8 Bio. USD) will er mehrere Billionen USD in die Infrastruktur und das Sozialwesen der Vereinigten Staaten investieren
  • Beide Pläne müssen noch durch den Kongress freigegeben werden. Somit kann es noch länger dauern, bis feststeht, welche der einzelnen Themen wann umgesetzt werden
  • Zu Kontroversen wird, die teilweise an die Erhöhung von Steuern gebundene Finanzierung dieser Pläne führen und somit die Realisierung erschweren
  • Die größte Wahrscheinlichkeit zur schnellen Umsetzung haben reine Infrastrukturthemen wie Straßen- und Brückenbau, der Schienenbau, sowie die Modernisierung von Flughäfen und Häfen, der Ausbau von Wasserstraßen, aber auch die Elektrifizierung von Fahrzeugen sowie die Verbesserung des Trinkwassersystems
  • Sehr wahrscheinlich ist, dass einzelne Teilprojekte abgespalten und mit einer höheren Priorisierung versehen werden, was auf der anderen Seite dazu führen kann, dass anderes nur verzögert umgesetzt wird oder gar komplett versandet
  • Bereits zu dem noch frühen Planungsstand ist abzusehen, dass der Industriesektor deutlich von den Plänen profitieren wird, stark involviert werden auch die Branchen Kommunikationsdienste, Grundstoffe, IT, Automobile und Gesundheit sein
  • Der American Family Plan dürfte eher gesamtwirtschaftliche (800 Mrd. USD Steuersenkungen) Auswirkungen haben, besitzt im Wesentlichen sozial- und bildungspolitischen Charakter und wird mit einer geringeren Umsetzungswahrscheinlichkeit auch erst deutlich später realisiert werden können

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Starke Signale am Ende der ersten 100 Tage
Nach 100 Tagen Amtsführung hielt US-Präsident Joe Biden seine erste Rede vor dem gesamten US-Kongress und bezog dort Position zu allen wichtigen Themen. Er forderte dabei die Abgeordneten beider Kammern auf, seine weitreichenden Investitionspläne zu unterstützen.

Sorgte die bisher positive Zwischenbilanz bei der Pandemiebewältigung bereits dafür, dass weitreichende Lockerungen der Mobilitätsbeschränkungen durchgeführt werden konnten und dies im Einklang mit einer deutlich steigenden Stimmung eine bisher rasante wirtschaftliche Erholung nach sich zog, folgt jetzt die zweite Stufe der wirtschaftlichen Incentivierung mit dem American Jobs Plan und dem American Family Plan.

Waren die Corona-Hilfspakete noch eher kurzfristige Krisenbewältigung, so handelt es sich bei diesen Plänen um Mammutprogramme mit einer äußerst langfristigen Agenda. Im Mittelpunkt des Job Plans liegen die Erneuerung der Infrastruktur und die klimaneutrale Umgestaltung der Wirtschaft. Der Family Plan zielt im Wesentlichen auf Unterstützung der Familien, Förderung der Bildung und im übergeordneten Sinne auf Gleichstellung.

Bidens Infrastrukturpaket im Überblick
Wesentliche Inhalte des American Jobs Plan:
Die einzelnen Teilprojekte des Jobs Plan summieren sich auf 2,35 Bio. USD. Kernstück ist die Transport-Infrastruktur mit 621 Mrd. USD.

Tabelle: Investitionssummen Einzelmaßnahmen

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Quelle: Fact Sheet American Jobs Plan, The White House 31.03.2021

Transport
Teilbereiche sind die Reparatur von Brücken und Straßen (115 Mrd. USD), die Modernisierung des Publikumsverkehrs (85 Mrd. USD), Entwicklung eines zuverlässigen Service im Schienenverkehr (Personen und Fracht, 80 Mrd. USD), der Ausbau von Flughäfen, Häfen und Wasserstraßen (42 Mrd. USD) sowie die Schaffung guter Arbeitsstellen bei der Elektrifizierung von Fahrzeugen (174 Mrd. USD). Das restliche Budget teilt sich auf in Fonds, die ältere Projekte wiederbeleben oder optimieren, bzw. für die langfristige Stabilität der Systeme sorgen sollen

Die Umsetzung dieser Teilprojekte dürfte eine hohe Priorität haben und eine breite politische Unterstützung finden. Bereits der Amtsvorgänger Trump hatte das Thema Infrastruktur auf seiner Agenda, nahm es aber nie ernsthaft in Angriff. Somit sollte eine grundlegende Verbesserung der Transportwege auch im Sinne der republikanischen Opposition liegen, nicht zuletzt, da die Vereinigung der US-Ingenieure die bestehende Infrastruktur äußerst negativ beurteilt (siehe Tableau).

Eine zusätzliche Brisanz erhält die Realisierung dieses Teilprogramms, da der unter Obama ins Leben gerufene Fast Act Ende September ausläuft. Dieser war am 3. Dezember 2015 vom Kongress genehmigt worden und sollte mit einem Budget von 305 Mrd. USD dafür sorgen, dass das Highway- System restauriert, verbessert und vor allem sicherer gemacht werden würde.

Verbesserung des Trinkwassersystems
Für dieses Teilprojekt sollen 111 Mrd. USD zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist, alle Bleirohre zu ersetzen und das gesamte System zu modernisieren. Zudem sollen Per- und polyfluorierte Chemikalien entdeckt und beseitigt werden.

Neubelebung der digitalen Infrastruktur
Breitband-Internet ist insbesondere in ländlichen Regionen nicht oder nur mit nicht akzeptablen Geschwindigkeiten verfügbar. Darüber hinaus ist der Internet-Zugang mit den höchsten Preisen innerhalb der OECD verbunden, was zu deutlichen Disparitäten in der Nutzung durch verschiedene Bevölkerungsgruppen führt. Der Plan sieht vor, 100 Mrd. USD zu investieren, um eine 100%ige Abdeckung der Internet-Verfügbarkeit zu erreichen, Preistransparenz und einen intensiven Wettbewerb zu fördern sowie durch eine Kostenreduktion die Nutzung für jedermann möglich zu machen.

Stabilisierung der Energie-Infrastruktur
Die veraltete Infrastruktur der Energieversorgung führt in den USA jährlich zu Ausfällen, die die US-Wirtschaft 70 Mrd. USD kosten. Eine deutlich stabilere Versorgung soll auch dazu führen, die Strompreise für die Endverbraucher zu senken. Gleichzeitig will man eine Energiewende umsetzen und bis 2035 klimaneutral werden. Damit sollen die Luftqualität und die allgemeine Gesundheit der US-Bürger verbessert und gleichzeitig neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Budget für dieses Teilprojekt soll 100 Mrd. USD betragen.

Tableau: Qualitative Entwicklung Infrastruktur-Teilsegmente

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Quelle: Infrastructure report ASCE

Schaffung von 2 Mio. erschwinglichen Wohneinheiten
Kernthema ist die Erbauung oder Nachrüstung von 1 Mio. Wohneinheiten, die nachhaltig, energieeffizient und zudem erschwinglich sind. 500.000 Wohnräume sollen für Geringverdiener geschaffen werden. Ein Teil des Budgets von 213 Mrd. USD soll zur Verfügung gestellt werden, um öffentliche Wohneinrichtungen zu modernisieren, sie sicherer und behindertengerecht zu machen.

Bau und Modernisierung im Bildungswesen
Für 100 Mrd. USD sollen bestehende Schulen erweitert, modernisiert und neue errichtet werden. Weitere 12 Mrd. USD werden für die Infrastruktur von Colleges geplant. 25 Mrd. USD sollen zur Verfügung stehen, um Kindertagesstätten aufzurüsten.

Nachrüstung öffentlicher Gebäude
In die Modernisierung von Veteranen-Hospitälern (Durchschnittsalter ca. 60 Jahre) sollen 18 Mrd. USD zur Verfügung stehen. Für weitere 10 Mrd. USD will man die Gebäude von Bundesbehörden ausbauen und klimaneutraler gestalten.

Tafeln: Infrastruktur-Problemsegmente

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Quelle: Infrastructure report ASCE

Pflege für Alte und Behinderte
Ein sehr großer Budgetanteil (400 Mrd. USD) soll sowohl für die häusliche Pflege als auch für den Aufenthalt in Pflegeheimen von älteren Menschen und Behinderten bereitgestellt werden. Ein zentrales Thema ist dabei die angemessene Bezahlung von Pflegekräften. Dazu gehört auch die Verbesserung der entsprechenden Infrastruktur.

Investitionen in Forschung und Entwicklung
Investitionen in Forschung und Entwicklung haben sich in den USA in den letzten 25 Jahren in Relation zum BIP zurückgebildet, ganz im Gegensatz zum großen Rivalen China. Darüber hinaus gibt es nur in 40 Regionen Zugang zu wirklich attraktiven Arbeitsplätzen. Durch ein Budget von 50 Mrd. USD für die National Science Foundation soll die US-Forschung angekurbelt werden. Das Ziel ist hierbei, die Führung in kritischen Technologien wiederzuerlangen. Weitere 30 Mrd. USD sollen dazu dienen, Forschung und Entwicklung speziell in ländlichen Regionen zu intensivieren, um dort Innovationen voranzutreiben und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu realisieren.

Ein Fonds von 40 Mrd. USD soll dazu bereitgestellt werden, um landesweit die Bildungsmöglichkeiten insbesondere in Bezug auf Informatik zu verbessern. Ein besonderes Gewicht legt man hier auf Bildungseinrichtungen für Farbige und Minderheiten. Mit Investitionen von 35 Mrd. USD will man Führer in Klimawissenschaften werden und mit weiteren 15 Mrd. USD die Dekarbonisierung vorantreiben. 10 Mrd. USD sollen dazu verwendet werden, um in Forschung und Entwicklung Gleichberechtigung in Bezug auf Geschlecht und Rasse zu erzielen.

Unterstützung des heimischen verarbeitenden Gewerbes
Die Regierung plant insgesamt die Bereitstellung von 300 Mrd. USD, um die Produktionsketten für kritische Güter zu stabilisieren (50 Mrd. USD), die USA vor künftigen Pandemien zu schützen (30 Mrd. USD u. a. für medizinische Gegenmaßnahmen und Biosicherheit), die Produktion von grüner Energie durch das Bundesauftragswesen zu fördern (46 Mrd. USD), zum Aufbau sozialer Infrastruktur, um Innovation und Produktivität in allen Regionen des Landes zu verbessern (20 Mrd. USD), nationale Institute für Standards und Technologien zu gründen (15 Mrd. USD), heimische Produzenten zu fördern (52 Mrd. USD), ein Netzwerk für mittelständige Unternehmen zu schaffen (31 Mrd. USD) sowie letztlich ein ländliches Partnerschaftsprogramm aufzubauen (5 Mrd. USD).

Qualifizierung und Arbeitsplatzschutz
100 Mrd. USD sollen dazu aufgewendet werden, bessere Qualifizierungsmöglichkeiten für kommende Generationen zu schaffen. Dabei wird großer Wert auf neue und klimaorientierte Technologien gelegt. Die Ausbildungsmöglichkeiten sollen vor allem auch bisher benachteiligten Bevölkerungskreisen geöffnet werden und überall verfügbar sein. Die bestehende Arbeitskraft soll weiterentwickelt und gleichzeitig der Arbeitsplatzschutz ausgeweitet werden.

Schaffung hochqualitativer Arbeitsplätze
10 Mrd. USD sollen bereitgestellt werden für: frei wählbare Arbeitsstellen, verbesserte Rechte der Mitarbeiter, faire und gleich einheitliche Bezahlung sowie eine sichere und gesunde Ausstattung der Arbeitsplätze.

Tabelle: Errechnete Budgetlücken

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Quelle: Infrastructure report ASCE

Schlusskapitel Steuerplan
Geschickt verbindet das abschließende Kapitel Steuern den umfangreichen Infrastrukturplan mit der Finanzierungsseite. Eine Neugestaltung der Unternehmenssteuern sieht man eng verbunden mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und neuen Investments im eigenen Land und würde zudem die Kapitalflucht in Steueroasen verhindern. An dieser Stelle wird die Steuerreform von Donald Trump im Jahr 2017 angeprangert, die die Steuerlast für Unternehmen halbierte und dafür sorgte, dass Investitionen und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert wurden. Biden platziert hier eine Erhöhung der Unternehmenssteuern auf 28% sowie eine Anhebung der Mindeststeuer auf 21%.

Darüber hinaus will man Steuervorteile durch Verlegung des Firmensitzes einschränken, die Abschreibungspraxis auf Arbeitsplatzkosten im Ausland einschränken, die Steuerincentives von Trump aufheben, eine Minimumsteuer auf Bucheinkommen erheben sowie die Steuervorteile für fossile Brennstoffe einstellen und dafür sorgen, dass Industrien, die die Umwelt verschmutzen, für entsprechende Gegenmaßnahmen zahlen müssen.

Wirtschaftliche Bedeutung der Teilbudgets
Um die konjunkturellen Auswirkungen dieses Plans einschätzen zu können, muss noch einmal vorangestellt werden, dass es sich bei allen Teilbereichen um Vorschläge handelt, über die erst noch im Kongress diskutiert und letztendlich entschieden wird. Darüber hinaus sind manche Programme so angelegt, dass sie über einen Zeitraum von bis zu acht Jahren umgesetzt werden.

Nur die ersten sieben Teilprojekte sind so eindeutig formuliert, dass ihre Budgets entsprechenden Industriesparten zuzuordnen sind. Bereits bei der häuslichen Pflege fällt dies schon schwerer und die letzten vier Segmente bleiben mit ihren eher ethischen und innenpolitischen Zielen doch eher nebulös. In diesen Themen dürfte sich zudem eine politische Kontroverse entzünden, die ihre Realisierung zumindest verzögern wird.

Die ersten Teilsegmente hingegen, die mit ca. 1,3 Bio USD budgetiert sind, besitzen eine rein technische Dringlichkeit, die von den schwachen Qualitätsiegeln des Ingenieursverbands untermauert wird. Es dürfte im Sinne beider Parteien liegen, diese Missstände möglichst schnell anzugehen, um auf der einen Seite den technologischen Standard aufrechtzuerhalten, die Lücken in den Produktionsketten und Lieferwegen zu schließen und um gleichzeitig die Position im Wettbewerb mit der aufkommenden Wirtschaftsmacht China zu stabilisieren.

Welche Branchen werden im Fokus stehen?
Die Kernthemen des Infrastrukturprogramms werden durch Segmente des Industriesektors abgedeckt. Angesichts der wohl priorisierten Teilprojekte Verbesserung der Verkehrswege und Bau/Modernisierung öffentlicher Gebäude bzw. Erstellung von zwei Millionen Wohneinheiten dürften die Subsektoren Bauprodukte, Baumaschinen, Konstruktion und Ingenieurswesen im Fokus stehen. Ebenso werden die Segmente Eisenbahnen, Elektrische Komponenten und Ausrüstung, Schnellstraßen u. Schienenwege von diesen Budgets profitieren. Auch bei den Plänen Sicheres Trinkwasser und Breitbanderweiterung sind Teile des Budgets (z.B. Baumaschinen für den Aushub) in diesen Subbranchen anzusiedeln. Aus dem Grundstoffsektor sind hauptsächlich die Baustoffe aber auch der Stahlbereich zu nennen.

Wesentliche Budgetteile des Plans für die digitale Infrastruktur dürften den Unternehmen des Kommunikationsservice zugutekommen. Hier stehen die Segmente Kabel u. Satelliten sowie die Netzbetreiber im Fokus. IT-Konzerne werden im Rahmen des allgemeinen Digitalisierungstrends auch hier in fast alle Teilsegmente involviert sein. Kernthemen für den IT-Sektor sind auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die Teilbereiche Halbleiter und Fahrzeug-Elektrifizierung.

Auch der Automobilsektor wird von dem Infrastrukturplan profitieren, sei es direkt durch die Investitionen für die Elektrifizierung oder indirekt durch die Modernisierung der Verkehrswege und ihrer Leitsysteme.

Der Teilbereich häusliche Pflege wird im Kern Medicare und Medicaid betreffen, aber auch die großen Krankenversicherer, Pflegedienste, Krankenhäuser und nicht zuletzt auch die medizinischen Ausrüstungen. Die Gesundheitsbranche ist somit auch in Teilen involviert. Auch das Teilprojekt Schutzmaßnahmen für künftige Pandemien spielt hier eine wesentliche Rolle und dürfte eine hohe Priorisierung erfahren.

Wertung des gesamten Programms
Im Grundsatz ist der Jobs Plan sehr positiv einzuordnen. Er setzt an den größten Problemschwerpunkten des Landes an und sollte, wird er in seinen Kernthemen mit den geplanten Budgets umgesetzt, die größten Baustellen beseitigen. Zudem berücksichtigt er bereits viele der sozialen Komponenten, die der bisher sehr versöhnlichen und einigenden Attitüde des neuen US-Präsidenten entsprechen und im Family Plan dann noch eingehender umgesetzt werden sollen. Immer wieder wird auf soziale Randgruppen verwiesen, die man mit diesen Projekten besserstellen und schützen will.

Zum aktuellen Zeitpunkt fällt es schwer zu eruieren, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen zu erwarten sind. Nicht vor Juli werden die Pläne im Kongress diskutiert und welche Teilprojekte am ehestens und in welchem Umfang verabschiedet werden, ist aus heutiger Sicht nicht seriös zu ermitteln. Angesichts der sehr knappen Mehrheiten und der zu erwartenden Kontroversen, die sich insbesondere bei dem Thema der Finanzierung ergeben werden, kann es auch sein, dass sich Entscheidungen noch lange hinziehen werden.

Die größte Wahrscheinlichkeit einer relativ schnellen Umsetzung dürfte die Sanierung der Transportwege haben. Nicht zuletzt, weil der Fast Act bald ausläuft und angesichts des schlechten Zustands zu befürchten ist, dass hier die ohnehin problematischen Produktionsketten noch weiter behindert werden, dürfte hier eine erste Priorität gesetzt werden und dabei sollte auch ein gewisser Konsens herrschen.

Ebenfalls hoch in der Prioritätenlisten dürfte die digitale Infrastruktur und die Energie-Infrastruktur stehen. Im Text der Vorlage wird immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die einzelnen Themen flächendeckend zu entwickeln. Addiert man hier die verschiedenen Neubau- und Modernisierungsprojekte hinzu, summiert sich ein Rahmenbudget von 1,3 Bio. USD, welches man gut den entsprechenden Produktionslinien zuordnen kann. Hier sei allerdings darauf verwiesen, dass zu den Grundkonzepten dieses Plans auch gehört, möglichst die Geschäfte in den USA zu belassen und auch ländliche Regionen und Kleinbetriebe zu beteiligen.

Kurzer Exkurs American Family Plan
Ein weiteres Investitionsprogramm soll in erster Linie Familien zugutekommen. Als Budget sind 1,8 Billionen USD vorgesehen. Die Finanzierung soll durch eine Steueranhebung für Spitzenverdiener und Vermögende erfolgen. Auch hier ist eine heftige politische Debatte zu erwarten.

In den kommenden 10 Jahren will man ca. eine Billion USD aufwenden, um eine breite Bildungsbasis darzustellen. Hierzu zusätzliche kostenfreie Jahre in Vorschulen und Colleges ermöglicht werden. Darüber hinaus ist geplant, ein Budget für Bildungszuschüsse bereitzustellen. Im Rahmen des Family Plans sollen Eltern- und Pflegezeitprogramme bezahlte Auszeiten ermöglichen, um Kinder und pflegebedürftige Angehörige zu betreuen. Des Weiteren sollen gezielte Steuererleichterungen (Verlängerung der Freibeträge für Kinder, Steuererleichterungen für Krankenversicherungsbeiträge, Steuervergünstigungen für Ausgaben für Kinderbetreuung) in der Höhe von 800 Mrd. USD die Familien entlasten.

Fazit

Fazit

Auch wenn ca. 4 Billionen USD (entspricht knapp 19% des gesamten US-BIP in 2020 oder ziemlich genau dem Potentialwachstum der nächsten 8 Jahre) im Raum stehen, handelt es sich bei den Programmen im aktuellen Status um reine Pläne, die in langwierigen Kongressverhandlungen noch Kontur finden müssen und es wird erst nach der Bewilligung durch dieses Gremium feststehen, welche Investitionen wirklich real werden und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist.

Die größte Wahrscheinlichkeit, relativ früh umgesetzt zu werden, dürfte der Transport-Infrastruktur beizumessen sein. Die Branchen, die hierbei besonders im Fokus stehen, sind die Industrie und der Grundstoffsektor. Auch Teilsegmente wie digitale Infra-struktur, sicheres Trinkwasser, Stabilisierung der Energie-Infrastruktur, erschwingliche Wohnungen, Bildung sowie häusliche Pflege sollten auf einen breiten Konsens treffen und somit eine relativ hohe Umsetzungschance besitzen. Ein Problem dürfte die Verknüpfung der Investitionen mit verschiedenen Steuererhöhungen werden. Diese Intention wird intensive Diskussionen nach sich ziehen und so letztendlich die Realisierung von weiteren Teilprojekten gefährden.

Da der Status der Investitionspläne somit aktuell noch sehr vage ist und eine endgültige Realisierung erst nach und nach an Detail gewinnen wird, ist dieses Insight als Basispapier anzusehen, das im Rahmen der künftigen Beschlüsse aktualisiert werden wird. Dann werden auch konkretere Empfehlungen erfolgen. Mittelfristig dürfte sich in jedem Fall das Wachstum in den USA dadurch stabiler stellen und das Wachstumspotenzial ausweiten.


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