Staatsschulden – wieviel finanzielle Repression kommt?

Tragfähigkeit der Staatsschulden gefährdet

Die Anleiherenditen sind seit Jahresanfang massiv gestiegen. So hat die Rendite der zehnjährigen US-Staatsanleihe seit Jahresanfang um gut 100 Basispunkte auf 5,25% zugelegt, die Rendite entsprechender französische Anleihen stieg sogar um mehr als 130 Basispunkte auf 4,92%, wobei sich der Anstieg in den letzten Tagen deutlich beschleunigt hat.

Hinter all dem stehen nicht nur Sorgen um die Inflation, sondern auch um die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen. So hat die US-Bundesregierung Schulden angehäuft, die mehr als 100% des Bruttoinlandsprodukts entsprechen (Titelchart). Die US-Schuldenquote ist damit bereits ähnlich hoch wie am Ende des Zweiten Weltkriegs. Unter den großen Ländern des Euroraums beträgt die Schuldenquote Italiens mehr als das Doppelte dessen, was der Maastricht-Vertrag maximal zulässt. Frankreich mit seinem zu hohen Haushaltsdefizit von mehr als 5% des Bruttoinlandsprodukts könnte in zehn Jahren ähnlich hoch verschuldet sein.

Um einen weiteren Anstieg der Staatsschuldenquote zu verhindern und damit Sorgen um die Tragfähigkeit der Staatsschulden einzudämmen, müsste Frankreich sein Haushaltsdefizit nach unseren Berechnungen um einen Betrag senken, der gut 5% des Bruttoinlandsprodukts entspricht (Chart 1). Aber wegen der Zuwächse der Links- und Rechtspopulisten hat die Regierung keine stabile Mehrheit für die notwendige Haushaltssanierung. Auch in anderen Ländern des Euroraums erschwert das Schrumpfen der politischen Mitte eine nachhaltige Finanzpolitik. In den USA ist der Kongress wegen des Zwei-Parteiensystems zwar nicht zersplittert. Aber aufgrund der Radikalisierung der beiden Parteien schwindet die Orientierung am Gemeinwohl. Ein amtierender Präsident ist weniger bereit zur Haushaltskonsolidierung, von der am Ende vor allem sein Nachfolger von der gegnerischen Partei profitieren könnte. Alles in allem spricht viel dafür, dass die ohnehin hohen Staatsschuldenquoten der westlichen Länder in den kommenden Jahren weiter steigen werden – und damit die Finanzierungsprobleme der Staaten.

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