US-Zölle – wir machen Inventur

Höhepunkt scheint überschritten, ...

Der selbsternannte "Tariff Man" Donald Trump ist an Grenzen gestoßen. So entschied im Februar der Oberste Gerichtshof, dass die aufgrund von Notstandsgesetzen erlassenen Zölle unrechtmäßig sind, da auf Basis dieser Gesetze keine Zölle verhängt werden dürfen. Trump erließ dann auf der Grundlage eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsbilanzungleichgewichten auf 150 Tage begrenzte Zölle, aber auch diese wurden kürzlich von einem Handelsgericht verworfen. Sie können aber so lange in Kraft bleiben, bis über die von der Regierung eingelegte Berufung entschieden wurde.

Zudem haben sich Trumps Zölle als löchrig erwiesen. So hat die Trump-Regierung immer wieder Unternehmen, Branchen und Produkten Ausnahmen zugestanden. Ohnehin ließ das Regelwerk schon vor Trump etliche Ausnahmen zu, die angesichts der damaligen Minizollsätze aber nicht auffielen.

In der Konsequenz sind die Zölle derzeit deutlich niedriger, als dies im letzten April befürchtet wurde, als Trump mit zahlreichen Zollerhöhungen zum großen Rundumschlag ansetzte. Ging man damals von einem durchschnittlichen Zollsatz von 20 bis 25% aus, liegt der effektive Zollsatz der USA aktuell bei durchschnittlich knapp 7%. Dies ist zwar deutlich mehr als die 2 bis 3%, die vor 2025 üblich waren, aber deutlich weniger als im letzten Oktober mit rund 11%.

... selbst im Handelskonflikt mit China

Sehr deutlich gesunken sind in den letzten Monaten die Zölle auf chinesische Waren. Dabei war der Handelskonflikt mit China Ausgangspunkt und lange Zeit der hauptsächliche Schauplatz des Versuchs gewesen, Zölle als wesentliches wirtschaftspolitisches Instrument einzusetzen. Dies hatte bereits in der ersten Amtszeit Donald Trumps begonnen (2017 - 2021) und eskalierte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit. Mehrere Zollrunden schraubten die durchschnittlichen US-Zölle auf chinesische Importe bis auf beinahe 50%. Anders als die meisten anderen Handelspartner der USA wehrte sich China allerdings und verhängte Zölle auf US-Waren. Vor allem hatte das Land mit seiner Dominanz bei wichtigen Produkten wie seltenen Erden einen Hebel in der Hand, mit dem es die USA zu Kompromissen zwingen konnte. Zudem sind US-Techunternehmen auf die Zulieferung von Komponenten aus China angewiesen und konnten die US-Regierung zu Ausnahmeregeln bei den Zöllen für High-Tech-Importe bewegen. In der Folge hat sich der effektive Zollsatz auf Einfuhren aus China wieder auf etwa 23% halbiert.

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