Unabhängige EZB?

Donald Trumps Kampf gegen die Unabhängigkeit der US-Notenbank stellt einen historischen Bruch dar, dessen Folgen die meisten Anleger noch immer unterschätzen. Aber auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in den letzten Jahren Schaden genommen, auch wenn die Politiker im Euroraum nicht gegen die Zentralbank hetzen und die EU-Verträge, die die Unabhängigkeit der EZB festschreiben, wegen der erforderlichen Einstimmigkeit faktisch nicht geändert werden können.

Fiskalische Dominanz, ...

Risiken für die Unabhängigkeit der EZB ergeben sich stattdessen aus den massiv gestiegenen Staatsschulden. Ähnlich wie in Frankreich werden auch in anderen Ländern der Währungsunion die linken und rechten Ränder des politischen Spektrums stärker, so dass sich Mehrheiten für ein Senken der häufig viel zu hohen Haushaltsdefizite schwerer organisieren lassen. In Frankreich und Italien könnten die Staatsschulden relativ zur Wirtschaftsleistung in zehn Jahren auf rund 150 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen – mehr als das Doppelte dessen, was der Maastricht-Vertrag höchstens erlaubt. In diesem Umfeld steigt das Risiko einer Staatsschuldenkrise.

Im Fall der Fälle würde sich die EZB nicht mehr auf ihr eigentliches Mandat, die Preisstabilität, konzentrieren, sondern in großem Stil Staatsanleihen kaufen, um die Märkte zu beruhigen. Dazu hatte die EZB Mitte 2022 ein Kaufprogramm beschlossen, das sie faktisch ohne große Hürden aktivieren könnte.

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