Wird die Schuldenbremse weiter gelockert?

Schuldenbremse bereits deutlich entschärft, ...

Im Frühjahr haben CDU/CSU und SPD mit Unterstützung der Grünen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse deutlich entschärft. Zum einen wurde damals ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen beschlossen, über das in den kommenden zwölf Jahren 500 Mrd Euro am Kapitalmarkt aufgenommen und ausgegeben werden sollen, ohne dass dies auf die Schuldenbremse angerechnet wird. Zum anderen wird seitdem der Teil der Verteidigungsausgaben, der über 1% des Bruttoinlandsproduktes hinausgeht, nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet. Durch diesen Änderungen wird es dem Bund ermöglicht, im kommenden Jahr neue Schulden in Höhe von 174 Mrd Euro aufzunehmen, von denen Anfang 2022 – also vor der Errichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr – nur gut 36 Mrd erlaubt gewesen wären.

... aber für die Regierung wohl immer noch zu strikt, ...

Trotz dieser faktischen spürbaren Lockerung der Schuldenbremse befindet sich die Bundesregierung in Finanznöten. Denn die vor einigen Wochen vorgelegte Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 ist offensichtlich auf Kante genäht. So wird die Schuldenbremse auch in ihrer aktuellen Form bis zum äußersten ausgereizt, und die Investitionsquote im Kernhaushalt liegt in allen Jahren nur knapp über 10% und ist damit gerade so hoch, dass der Einsatz der Mittel des Sondervermögens erlaubt ist. Trotzdem fehlen nach Aussage der Regierung in den Jahren 2027-2029 insgesamt mehr als 170 Mrd Euro.

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