Freihandelsabkommen – nicht mit Nachhaltigkeit überfrachten

Donald Trump hat die Zölle stärker angehoben als das US-Repräsentantenhaus 1930. Die damals ausgelösten Gegenzölle durch andere Länder ließen den Welthandel kollabieren und haben maßgeblich zur Depression der 30er Jahre beigetragen. Damit der Welthandel diesmal nicht einbricht, müssen die anderen Länder mehr miteinander handeln. Wenn die USA Handelsbarrieren errichten, müssen die anderen sie abbauen. Notwendig sind möglichst viele neue Freihandelsabkommen, um die desaströse Wirkung von Trumps Zöllen abzufedern. Aber die EU wird hier nur vorankommen, wenn sie über ihren Schatten springt.

Nicht einmal das Abkommen mit Kanada ist ratizifiert

Bisher ist die Bilanz der EU auf diesem Feld enttäuschend. Obwohl Kanada den meisten EU-Ländern politisch sehr ähnelt, ist das Freihandelsabkommen mit ihm noch nicht von allen EU-Ländern ratifiziert und somit nur vorläufig in Kraft. Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist noch nicht einmal vom EU-Rat unterschrieben; Frankreich und andere EU-Länder haben ihren Widerstand noch nicht aufgegeben. Die angestrebten Abkommen mit den bevölkerungsreichen, stark wachsenden Ländern Indien und Indonesien sind noch lange nicht ausgehandelt.

EU überfrachtet Verhandlungen ...

Dass sich die EU mit neuen Freihandelsabkommen schwertut, lag lange hauptsächlich an Frankreich und anderen EU-Ländern, die ihre Bauern zulasten der international wettbewerbsfähigen Industrie vor ausländischer Konkurrenz schützen wollen. Seit einigen Jahren kommt hinzu, dass die EU die Verhandlungen über neue Freihandelsabkommen mit Forderungen nach Nachhaltigkeit überfrachtet.

... mit Forderungen nach Nachhaltigkeit

Dabei geht es meist um Umwelt- und Klimaschutz sowie um Arbeitnehmerrechte. Häufig setzt die EU ihre Nachhaltigkeitsstandards ohne Verhandlungen einseitig durch – etwa durch das Lieferkettengesetz oder durch Importverbote für landwirtschaftliche Produkte, die auf abgeholzten Urwäldern wachsen.

Aus westlicher Sicht sind solche Nachhaltigkeitsstandards natürlich wünschenswert. Aber Indien oder Indonesien sind arme Länder, deren Bürger materielle Vorteile im Hier und Jetzt höher gewichten als langfristige Vorteile durch mehr Nachhaltigkeit. Solche Länder empfinden Forderungen nach Nachhaltigkeit häufig als Einmischung von außen, ja sogar als Neokolonianismus. Entsprechend kommt die EU mit ihren Verhandlungen über Freihandelsabkommen kaum voran.

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