Wahl-Update – Bringt Migrationsdebatte Bewegung in Umfragen?

Vier Wochen vor der Bundestagswahl gibt es in den Umfragen wenig Bewegung:

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Dr. Ralph Solveen

Commerzbank Economic Research

27.01.2025

CDU/CSU verlieren zwar etwas an Unterstützung, liegen aber weiter klar vorne. FDP, Linke und mehr und mehr auch das "Bündnis Sahra Wagenknecht" kämpfen mit der 5%-Hürde, und bei der SPD kommt die immer wieder beschworene Aufholjagd nicht in Gang. Allerdings hat sich zuletzt der Fokus des Wahlkampfs von der Wirtschafts- auf die Migrationspolitik verschoben. Bleibt es dabei, könnte dies das Stimmungsbild noch einmal merklich verschieben.

CDU/CSU trotz Verlusten weiter klar vorne

Auch in der vergangenen Woche hat sich die politische Stimmung in Deutschland nur geringfügig verändert. So haben CDU und CSU zuletzt zwar weiter an Zustimmung verloren, werden aber nach allen Projektionen bei der am 23. Februar anstehenden Bundestagswahl mit Abstand die meisten Stimmen erhalten (Chart 1). Die SPD und die Grünen haben zuletzt leicht zugelegt, die Werte der AfD fielen hingegen etwas niedriger aus. Die FDP und die Linke liegen weiter unter 5% und drohen damit den Wiedereinzug in den Bundestag zu verpassen, wobei die Linkspartei die Hoffnung hegt, über den Gewinn von drei Direktmandatenauch bei einem Ergebnis unter 5% am Ende im Parlament vertreten zu sein.

BSW nur noch knapp über 5%-Hürde

Auch beim "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) wird das Fragezeichen hinter seinem Einzug immer größer. Im Durchschnitt erwarten die sieben von uns berücksichtigten Meinungsforschungsinstitute für das BSW im Durchschnitt nur noch einen Stimmenanteil von 5%, wobei die Projektionen für diese neue Partei aufgrund fehlender Erfahrungen aus der Vergangenheit unsicherer sein dürften als bei den "älteren" Parteien.

Brauchen CDU und CSU nur einen Partner?

Auch im Hinblick auf mögliche Koalitionen hat sich in der vergangenen Woche nicht viel geändert. Verpassen BSW, FDP und Linkspartei den Einzug in den Bundestag, hätten auf Basis der aktuellen Projektionen CDU/CSU sowohl mit der SPD als auch mit den Grünen eine recht deutliche Mehrheit im Bundestag. Überwinden die drei Parteien allerdings alle die 5%-Hürde, würde es deutlich knapper werden. So würde es für eine schwarz-grüne Koalition dann wohl nicht reichen, und eine Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte eine solch knappe Mehrheit, dass man sich auf sie wohl kaum verlassen würde. Dies gilt umso mehr, als bei einer solchen Koalition angesichts tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten bei wichtigen Themen viele für manchen Abgeordneten sehr schmerzhafte Kompromisse ausgehandelt werden müssten. Folglich dürfte es bei einem solchen Parlament mit sieben Fraktionen eher wieder zu einer Dreier-Koalition kommen, mit all den bekannten Problemen.

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