Frankreich: Nachhaltige Wende in der Finanzpolitik?

Die neue französische Regierung will im kommenden Jahr das Budgetdefizit senken und damit den Anstieg der Staatsschuldenquote bremsen.

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Dr. Ralph Solveen

Commerzbank Economic Research

09.10.2024

Um diesen zum Stillstand zu bringen oder die Quote sogar wieder zu drücken, sind aber weitere umfangreiche Maßnahmen notwendig. Deren Umsetzung dürfte im Parlament, in dem die Regierung keine eigene Mehrheit hat, aber in den kommenden Jahren zunehmend auf Widerstand stoßen, sodass es fraglich ist, ob die Defizitquote bis 2029 wie angekündigt von gut 6% in diesem Jahr auf unter 3% fallen wird. Hieran dürfte auch das von der EU gegen Frankreich eingeleitete Defizitverfahren nicht viel ändern.

Frankreichs Schuldenquote steigt und steigt

Die Investoren an den Anleihemärkten schauen zunehmend besorgt auf Frankreich. Denn dessen Staatsschuldenquote ist in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Während sie in den ersten Jahren der Währungsunion noch weitgehend der deutschen Quote entsprach und damit unter dem Durchschnitt der Währungsunion lag, ist sie inzwischen fast doppelt so hoch wie die deutsche und damit auch höher als der Euroraum-Durchschnitt.

Anders als in fast allen anderen Euro-Ländern wurde in Frankreich der Sprung der Quote im Jahr 2020, der durch den pandemiebedingten Einbruch des Bruttoinlandsproduktes und Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der Wirtschaft verursacht wurde, in den folgenden Jahren nur zu einem geringen Teil korrigiert. Zwar hat das nominale Bruttoinlandsprodukt auch in Frankreich wegen der Erholung der Wirtschaft und der starken Inflation merklich zugelegt. Dies hat aber gerade gereicht, damit die Staatsschuldenquote trotz weiterhin hoher Defizite und damit neuer Schulden nicht weiter gestiegen ist. Als Reaktion sind die Risikoaufschläge französischer Staatsanleihen gegenüber ihren deutschen Pendants deutlich gestiegen.

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