US-Shutdown wird immer wahrscheinlicher

Wenn sich der Kongress nicht noch kurzfristig einigt, geht der US-Regierung am Mittwoch das Geld aus.

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Bernd Weidensteiner, Dr. Christoph Balz

Commerzbank Economic Research

29.09.2025

Viele Behörden, die keine kritischen Aufgaben übernehmen, müssten dann schließen. Wegen der extremen politischen Polarisierung ist die Situation diesmal besonders vertrackt. Im Moment deutet vieles auf einen Shutdown hin.

Ab Mittwoch droht ein Shutdown...

Wenn sich der Kongress nicht doch noch kurzfristig einigt, droht eine Schließung vieler US-Bundesbehörden ab Mittwoch ("Shutdown", siehe Kasten am Ende dieser Analyse). Denn am 1. Oktober beginnt das neue Haushaltsjahr und es gibt noch keinen ordentlichen Haushalt, auf dessen Basis die US-Bundesregierung Ausgaben tätigen könnte. Die Republikaner wollen daher einen Übergangshaushalt ("Continuing Resolution") verabschieden, benötigen dazu im Senat aber die Zustimmung zumindest eines Teils der oppositionellen Demokraten. Schließlich ist für Haushaltsgesetze eine "Supermehrheit" von 60 Senatoren nötig, die Republikaner stellen aber nur 53 Senatoren. Die Demokraten verlangen als Gegenleistung, Kürzungen bei der Krankenversicherung zurückzunehmen, was die Republikaner wiederum ablehnen.

In der Vergangenheit knickte die Opposition in dieser Situation meist ein und half, eine Überbrückungsfinanzierung zu sichern. Denn in den Fällen, in denen es doch zu einem Shutdown kam, sah die Öffentlichkeit stets die jeweils im Kongress blockierende Partei dafür als hauptverantwortlich an.

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