Verpufft das Fiskalpaket?

Bisher erwarten die Volkswirte starkes Wachstum für 2026, ...

Bereits Anfang März hatten sich die künftigen Koalitionspartner Union und SPD darauf geeinigt, Verteidigungsausgaben von mehr als 1% des Bruttoinlandsprodukts von den Beschränkungen der Schuldenbremse auszunehmen und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Mrd Euro vor allem für Infrastruktur einzurichten. Der CDU-Vorsitzende Merz sprach in Anspielung auf Mario Draghi von "whatever it takes". Daraufhin nahmen die meisten Volkswirte ihre Wachstumsprognose für 2026 weiter nach oben. Mittlerweile rechnen sie für das kommende Jahr im Schnitt mit einem Plus von 1,2%.

... aber zuletzt sind Fragezeichen aufgetaucht

Aber zuletzt sind Fragezeichen aufgetaucht. Während des Sommers wurde immer sichtbarer, wie unterschiedlich die Vorstellungen von Union und SPD im Bereich der Wirtschaftspolitik sind. So brachte die SPD Steuererhöhungen ins Gespräch, obwohl der Koalitionsvertrag diese ausschließt und ab 2028 schrittweise niedrigere Unternehmenssteuern vorsieht. Außerdem erhöhte die SPD mit dem von ihr auf den Weg gebrachten Tariftreuegesetz die Bürokratiebelastung, unter der die deutschen Unternehmen bereits jetzt so leiden. Von einem Herbst der Reformen ist kaum etwas zu sehen, so dass die massiven staatlichen Mehrausgaben kaum mit einem höheren Potenzialwachstum einhergehen.

Darüber hinaus haben wichtige Konjunkturdaten zuletzt enttäuscht. So ist das Ifo-Geschäftsklima nach mehreren Anstiegen in Folge im September überraschend deutsch gefallen. Außerdem sind die Auftragseingänge bereinigt um die schwankungsanfälligen Großaufträge im August um mehr als 3% eingebrochen, so dass bei ihnen allenfalls von einer Seitwärtsbewegung auf niedrigem Niveau gesprochen werden kann. Für Aufsehen hat auch der massive Rückgang der Industrieproduktion gesorgt, auch wenn das teilweise daran lag, dass in der Automobilindustrie ungewöhnlich viele Werksferien in den August fielen.

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