Frankreich an der Wegscheide

Bayrous Flucht nach vorne wird wohl scheitern

Am Montag stimmt das französische Parlament über die von Premierminister Bayrou gestellte Vertrauensfrage ab; alles andere als eine deutliche Niederlage der Regierung wäre eine große Überraschung. Denn die Regierung verfügt im Parlament über keine Mehrheit; praktisch alle Oppositionsparteien haben bereits angekündigt, Bayrou ihr Vertrauen zu verweigern. Damit dürfte Bayrou nach einer Amtszeit von nicht einmal neun Monaten seinen Rücktritt erklären.

Ohne Konsolidierung steigt die Schuldenquote stark an

Wie sein Vorgänger Michel Barnier im Dezember 2024 wäre Bayrou dann an einem Streit über den Haushalt für das folgende Jahr und die darin vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen gescheitert. Nachdem er im Februar bereits erste Maßnahmen durchgesetzt und damit das Defizit in diesem Jahr voraussichtlich von 5,8% auf 5,4% des Bruttoinlandsprodukts gedrückt hat, sollten nun im Budget für 2026 Einsparungen und Steuererhöhungen von mehr als 40 Mrd Euro dazu beitragen, die Defizitquote auf 4,6% zu drücken. So sollten unter anderem die Sozialausgaben für ein Jahr eingefroren und zwei Feiertage gestrichen werden. In den kommenden Jahren sollte die Defizitquote weiter gesenkt werden und Anfang der 2030er Jahre die Maastricht-Obergrenze von 3% erreichen.

Würden diese Pläne umgesetzt, würde sich nach unseren Berechnungen die Staatsschuldenquote in den kommenden Jahren bei knapp über 120% stabilisieren. Ein nennenswerter Rückgang der bereits sehr hohen Schuldenquote wäre aber auch dann nicht zu erwarten. Vielmehr würde Frankreich weiterhin nach Italien und Griechenland die dritthöchste Schuldenquote aller Euro-Länder aufweisen.

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