Frankreich – Bayrous neuer Haushalt am Scheideweg

Francois Bayrou hat einen ambitionierten Budgetplan vorgelegt, ...

Der französische Ministerpräsident Francois Bayrou hat heute seinen Budgetentwurf für das Jahr 2026 vorgestellt. Der Plan sieht vor, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um 44 Milliarden Euro zu senken und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Dabei setzt er vor allem auf ein "blankes Jahr", in dem die Staats- und Sozialausgaben wie Renten und Beamtengehälter im nächsten Jahr auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden. Zudem soll jeder dritte Staatsangestellte, der aus Altersgründen ausscheidet, nicht ersetzt werden. Die Wirtschaft will Bayrou etwa mit der Streichung von zwei Feiertagen ankurbeln.

Es ist nicht vollständig klar, ob diese Maßnahmen tatsächlich die geplanten Einsparungen von 44 Milliarden erzielen können. Werden diese Einsparungen aber realisiert, dürften sie ausreichen, um die Defizitquote trotz steigender Zinszahlungen von für dieses Jahr erwarteten 5,4% auf die geplanten 4,6% zu drücken.

... der an dem Widerstand anderer Parteien scheitern könnte

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass Bayrou für seine Pläne die Zustimmung des Parlaments erhält. Denn er verfügt über keine eigene Mehrheit, und die Sozialisten und Le Pens Rassemblement National (RN) lehnen seine Pläne anscheinend ab. Er könnte zwar erneut den Artikel 49.3 der französischen Verfassung anwenden, nach dem die Regierung ein Haushaltsgesetz auch ohne Zustimmung des Parlaments beschließen kann. Dann dürfte allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Misstrauensantrag gestellt werden. Die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen, dass Bayrou dieses nicht übersteht. Denn anders als vor zwei Wochen bei dem Misstrauensvotum der Sozialisten im Zusammenhang mit der Rentenreform können sich die Abgeordneten des RN dieses Mal nicht enthalten, sondern gegen die Regierung stimmen und damit Bayrous Amtszeit beenden.

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