Drei Tiefschläge für die Staatsfinanzen

Deutschlands Defizit steigt, ...

Wie der diese Woche in den Bundestag eingebrachte Bundeshaushalt für 2025 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre zeigen, will die Bundesregierung ihre Ausgaben deutlich erhöhen und diese mit der Aufnahme zusätzlicher Schulden finanzieren. Werden die Pläne 1:1 umgesetzt, würde sich die Defizitquote in den kommenden Jahren bei etwas mehr als 4% des Bruttoinlandsprodukts bewegen.

Am Ende könnte der Fehlbetrag noch einmal höher ausfallen. Denn die Koalitionspartner wollen die Schuldenbremse noch einmal reformieren, sprich lockern. Sollte dies gelingen, wird die Koalition den dadurch entstehenden zusätzlichen finanziellen Spielraum sicherlich nutzen. Denn trotz der Einplanung vieler neuer Schulden klaffen in der Finanzplanung für die Jahre ab 2027 beträchtliche Löcher. Eines ist damit klar: Die deutsche Schuldenquote wird in den kommenden Jahren massiv steigen.

... aber auch die Haushalte anderer Euro-Ländern stehen unter Druck

Mit dieser Aussicht steht Deutschland unter den Euro-Ländern nicht alleine da. Denn auch die Staatshaushalte der anderen großen Euro-Ländern werden sich in den kommenden Jahren – in unterschiedlichem Ausmaß – mit den Belastungen konfrontiert sehen, die zumindest für einen Teil der zusätzlichen deutschen Staatsschulden ursächlich sind: Höheren Ausgaben für die Verteidigung, einer steigenden Zinslast und einer ungünstigen demographischen Entwicklung.

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