Berufungsgericht setzt Blockade von Trumps Zöllen vorerst aus

Am Mittwoch hatte ein US-Bundesgericht den Großteil der von Trump verhängten Zölle blockiert. Inzwischen hat aber ein Berufungsgericht diese Blockade vorerst aufgehoben. In der Sache gab es allerdings noch keine Entscheidung.

Konkret geht es um die Zölle, die Trump auf Basis des Notstandsgesetzes IEEPA International Economic Powers Act von 1977 verhängte. Dies gilt für die „reziproken“ Zölle (derzeit generell 10%) sowie die im Zusammenhang mit der Fentanylkrise verhängten Zölle gegenüber Kanada, Mexiko und China. Dabei erklärte das Gericht, Trump habe seine für Notfälle vorgesehenen Befugnisse überschritten, insbesondere sei der IEEPA nicht dafür da, um Handels- bzw. Zahlungsbilanzkrisen anzugehen.

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