Deutschland – Whatever it takes 2.0
Union und SPD wollen die Verteidigungsausgaben größtenteils von der Schuldenbremse ausnehmen und für die Infrastruktur ein Sondervermögen von 500 Mrd Euro schaffen.
Commerzbank Economic Research
05.03.2025
Die wahrscheinlichen künftigen Koalitionspartner Union und SPD haben sich gestern Abend mit Blick auf die Haushaltspolitik auf massive Mehrausgaben verständigt. CDU-Chef Friedrich Merz sprach mit Anspielung auf die Rettungspolitik des damaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi von "whatever it takes". Im Einzelnen geht es um folgende Punkte:
- Verteidigungsausgaben von mehr als 1% des Bruttoinlandsprodukts sollen von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden.
- Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Schattenhaushalt ("Sondervermögen") in Höhe von 500 Mrd Euro für zehn Jahre geschaffen werden, 100 Mrd davon sollen an die Länder gehen.
- Die Bundesländer, die bisher durch die Schuldenbremse zu ausgeglichenen konjunkturbereinigten Haushalten gezwungen sind, sollen sich höher verschulden dürfen.
Der alte Bundestag soll die Änderungen nächste Woche beschließen. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen Union und SPD eine breite Unterstützung der Grünen oder die volle Unterstützung der FDP, wobei diese immer gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse war.
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