Trumps Zölle – Wann? Was? Wieviel?

Bereits am 20. Januar, dem ersten Amtstag von Präsident Trump, hatte das Weiße Haus ein Memorandum (" America First Trade Policy ") veröffentlicht, das die Grundsätze der künftigen Handelspolitik festlegt und Untersuchungen der Ursachen der hohen Handelsdefizite der USA anordnet (ein Überblick der gesetzlichen Grundlagen für Handelsmaßnahmen findet sich im Kasten am Ende).

Wichtige Wegmarken sind:

• 4. Februar 2025: Ein zusätzlicher Zoll auf Importe aus China in Höhe von 10% tritt in Kraft (der effektive Zollsatz auf Einfuhren aus China – Zolleinnahmen in % des gesamten Einfuhrwertes – lag 2024 bei 10,7%). Gleichzeitig wurde die Ausnahmeregelung für Pakete im Wert unter 800 Dollar gestrichen ("De-Minimis-Regel") gestrichen. Allerdings wurde letztere Maßnahme kurz darauf wieder ausgesetzt, bis die verwaltungstechnischen Voraussetzungen für das Eintreiben der Zölle gegeben sind.
• 4. März 2025: Trump kündigte an, dass die USA ab diesem Zeitpunkt einen zusätzlichen Zoll in Höhe von 10% auf China verhängen werden. Außerdem unterstrich er, dass dann die ursprünglich schon Anfang Februar angekündigten Zölle in Höhe von 25% auf Einfuhren aus Kanada und Mexiko in Kraft treten würden. Diese waren verschoben worden, nachdem diese Länder Entgegenkommen bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung und des Drogenhandels zugesagt hatten. Hier erscheint allerdings eine weitere Verschiebung nicht ausgeschlossen.
  Sollten Zusatzzölle auf Basis von Vorschriften wie dem Abschnitt 232 des Trade Expansion Act oder dem Abschnitt 301 des Trade Act verordnet werden, sind allerdings weitere Fristen zu beachten, die das Inkrafttreten der Zölle verzögern würden.
• 12. März 2025: Ein allgemeiner Zoll in Höhe von 25% auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium tritt in Kraft.
• 24. März 2025: Deadline für Stellungnahmen und Anhörung zu unfairen chinesischen Handelspraktiken, um den globalen Schiffahrt- und Seelogistikbereich zu dominieren. Dies erfolgt auf Basis von Sektion 301 des Trade Act von 1974. Maßnahmen wie erhöhte US-Hafengebühren für Schiffe unter chinesischer Flagge sind möglich.
• 1. April 2025: Die Ergebnisse der Untersuchungen der Ursachen der hohen US-Defizite, die am 20. Januar bestellt wurden, liegen vor.
• 2. April 2025: Trump hat via Truth Social angekündigt, dass zu diesem Zeitpunkt die angedrohten "reziproken Zölle" in Kraft treten sollen. Diese sollen die US-Zölle auf ein Niveau mit den bei den verschiedenen Produktgruppen von anderen Staaten (etwa den EU-Ländern) verlangten Zöllen bzw. nicht-tarifären Handelsbeschränkungen bringen. Pressemeldungen zufolge dürfte die Implementierung solcher komplexer Zölle aber deutlich länger dauern. Zudem hat Trump für diesen Termin Autozölle "in der Gegend von 25%" angekündigt. Ähnliche Maßnahmen hat er auf die Einfuhren von Halbleitern und Pharmaprodukten in Aussicht gestellt.
• Frühjahr 2025 (?): Konkrete Maßnahmen zur Beschränkung chinesischer Investitionen in sensible Bereiche der US-Wirtschaft. Veröffentlichung einer "Weißen Liste" mit "vertrauenswürdigen" ausländischen Investoren.
• 22. November 2025: Die Ergebnisse der von Trump am 25. Februar angeordneten Untersuchung der möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die Einfuhren von Kupfer müssen spätestes vorliegen. Nach einer gewissen weiteren Frist können dann Maßnahmen wie höhere Zölle auf diese Produkte verhängt werden.
• 23. Dezember 2025: Noch unter der Biden-Administration wurde am 23. Dezember 2024 eine Untersuchung in das chinesische Dominanzstreben in der globalen Halbleiterindustrie in Gang gesetzt. Die Ergebnisse sollen spätestens am 23. Dezember 2025 vorliegen.

Den vollständigen Text finden Sie im PDF-Dokument.