Neue Bundesregierung – Woher soll das Geld kommen?

Verteidigungsausgaben steigen ...

Der Streit um den Bundeshaushalt war der Auslöser für das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition. Denn SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht darauf einigen, wie das Loch im Bundeshaushalt, das auf bis zu 26 Mrd Euro beziffert wurde, am Ende geschlossen werden sollte. Dieses Problem wird nun die neue Bundesregierung in Angriff nehmen müssen. Erschwert wird dies dadurch, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren die Ausgaben für Verteidigung voraussichtlich noch einmal deutlich anheben muss. Auch wenn es am Ende nicht die von US-Präsident Trump für die Verteidigungsausgaben geforderten 5% des nationalen Bruttoinlandsproduktes sein werden: Auch die in der Nato und in Deutschland diskutierten 3,5% würden gegenüber den im vergangenen Jahr erreichten 2% eine deutliche Steigerung bedeuten, zumal ab 2028 das nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs eingerichtete Sondervermögen aufgebraucht sein dürfte und damit auch die bisher auf diesem Weg finanzierte Teil der Verteidigungsausgaben aus einem anderen Weg bereitgestellt werden müssten. Ohne ein neues Sondervermögen müsste der "normale" Verteidigungshaushalt jedes Jahr etwa 150 Mrd Euro umfassen, fast 100 Mrd Euro mehr als derzeit.

... in den kommenden Jahren schrittweise

Allerdings werden diese Mehrausgaben nicht sofort anfallen. Zum einen können die Ausagben zunächt noch teilweise über das Sondervermögen finanziert werden. Zum anderen würden neue Vorgaben der NATO wohl erst in Schritten umgesetzt. Hierfür spricht schon, dass größeres Kriegsgerät wie Panzer, Flugzeuge und Schiffe erst mit einer beträchtlichen Verzögerung geliefert werden können, entsprechende Investitionen also erst in einigen Jahren realisiert werden könnten. Dies zeigen auch die bisherigen Abflüsse aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr, das 2022 eingerichtet wurde und aus dem im Jahr 2023 nur 8 1/2 Mrd Euro (von insgesamt zur Verfügung stehenden 100 Mrd Euro) ausgegeben wurden. Damit dürften sich die zusätzlichen Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in diesem Jahr eher vernachlässigbar sein und sich im kommenden Jahr allenfalls auf einen niedrigen zweistelligen Milliarden-Betrag belaufen, bevor sie dann insbesondere ab 2028 deutlich steigen werden.

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