Trumps Zölle – Wen trifft's?
Wenn die USA am Wochenende tatsächlich Zölle gegen Kanada und Mexiko verhängen, sollen diese politische Konzessionen dieser Länder erzwingen.
Commerzbank Economic Research
31.01.2025
Trump nutzt Zölle zunächst als Hebel bei der Einwanderung, ...
Für Donald Trump können mit der Erhebung von Zöllen verschieden Zwecke verfolgt werden. Erstens sollen damit "unfaire Handelspraktiken" (vulgo Handelsbilanzdefizite) bekämpft werden. Zweitens geht es um die Generierung von Einnahmen, um beispielsweise Steuersenkungen zu finanzieren. Und drittens sind Zölle ein Mittel in praktisch allen anderen Auseinandersetzungen, um die Gegenseite zu Zugeständnissen zu zwingen.
In den ersten Tagen seiner Präsidentschaft stand das dritte Motiv im Zentrum. So drohte Trump mit Zöllen, um die illegale Einwanderung in die USA zu bekämpfen. Schließlich ist die Grenzsicherung für viele seiner Wähler Thema Nr. 1. Ins Visier rückten dabei mehrere Länder:
Am letzten Wochenende weigerte sich die Regierung Kolumbiens zunächst, Abschiebeflügen aus den USA eine Landeerlaubnis zu erteilen. Trump drohte daraufhin einen sofortigen Zoll von 25% an, der sich in einer Woche auf 50% erhöhen würde. Da die USA der wichtigste Exportmarkt Kolumbiens sind, hat dessen Regierung nach Angaben des Weißen Hauses daraufhin engelenkt, sodass Donald Trump von der Umsetzung der angedrohten Strafmaßnahmen absah.
Pressemeldungen zufolge verdichten sich die Anzeichen, dass Trump bereits an diesem Wochenende gegen Kanada und Mexiko vorgehen könnte. Trump hatte kurz nach seiner Amtseinführung einen Zollsatz von 25% auf Importe aus Mexiko und Kanada in Aussicht gestellt und als möglichen Termin den 1. Februar genannt. Er begründete dies damit, dass diese Länder den Strom von Migranten und Drogen wie Fentanyl in die USA nicht ausreichend bekämpfen würden. Der ebenfalls angedrohte zusätzliche 10%-ige Zollsatz auf Importe aus China wurde damit gerechtfertigt, dass China Vorprodukte für Fentanyl nach Mexiko liefert.
... aber bald wohl auch als Mittel gegen das Handelsdefizit
Während diese angedrohten Maßnahmen also nicht-ökonomische Ziele verfolgten, dürfte bald der Kampf gegen das hohe Handelsdefizit in das Zentrum rücken. Dass Trump sich hier bisher zurückgehalten hat, liegt womöglich auch daran, dass einige der für die Verhängung von Zöllen in Frage kommenden gesetzlichem Grundlagen vorherige Untersuchungen erfordern. Entsprechend hat Trump die zuständigen Behörden beauftragt, bis zum 1. April Berichte zu unfairen Handelspraktiken anderer Staaten, zu Währungsmanipulation, diskriminierenden ausländischen Steuern sowie zu den Praktiken des Technologietransfers vorlegen. Außerdem sollen sie Maßnahmen vorschlagen, um das beträchtliche Handelsdefizit der USA zu reduzieren. Auf Basis der im April vorliegenden Analysen hat Trump dann vielfältige Möglichkeiten, einzelne Länder, Branchen oder ganze Ländergruppen ins Visier zu nehmen.
Den vollständigen Text finden Sie im PDF-Dokument.