Jetzt kommt Trump!
Donald Trump tritt nächste Woche seine Präsidentschaft an.
Commerzbank Economic Research
17.01.2025
Amtseinführung in der kommenden Woche...
Am kommenden Montag, dem 20. Januar, wird Donald Trump in sein Amt als 47. Präsident der USA eingeführt. Anders als vor acht Jahren wurde die Regierungsübernahme viel besser vorbereitet. Dies soll Donald Trump einen fliegenden Start ermöglichen. Im Wahlkampf hat er bereits für den ersten Tag eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, auch wenn es hier – wie bei Trump üblich – unterschiedliche und zum Teil einander widersprechende Informationen gibt.
... Pläne für Tag 1
Gleich zum Start seiner zweiten Amtszeit dürfte Präsident Trump eine ganze Reihe von Anordnungen ("Executive Orders") seines Vorgängers Biden rückgängig machen. Solche Anordnungen sind ein von US-Präsidenten häufig genutztes Instrument, wenn sie Schwierigkeiten haben, ihre Politik in Gesetzesform durch den Kongress zu bringen oder wenn aus ihrer Sicht rasches Handeln erforderlich ist. Solche Anordnungen haben prinzipiell ähnliche Wirkungen wie Bundesgesetze, sie können – anders als diese – aber von einem neuen Präsidenten umstandslos wieder zurückgenommen werden. So hatte auch Biden zu Beginn seiner Amtszeit zahlreiche Anordnungen aus Trumps erster Amtszeit kassiert. Bei einem Regierungswechsel ist somit in vielen Bereichen ein rascher politischer Kurswechsel möglich.
Trump sieht in der starken illegalen Einwanderung das vordringliche Problem und hat deshalb versprochen, hier unverzüglich gegenzusteuern. Ein Schwerpunkt der ersten Anordnungen dürfte daher eine Verschärfung der Grenzkontrollen sein. Zusätzlich könnte er über das Ausrufen einer Notlage an der Grenze Mittel aus dem Verteidigungshaushalt in die Grenzsicherung umleiten.
Rasche Entscheidungen sind wohl auch im Energiebereich zu erwarten. Dabei dürfte Trump das von Biden verfügte Moratorium für neue Erdgas-Exportlizenzen zurücknehmen. Ebenso ist zu erwarten, dass er wieder deutlich mehr Bohrlizenzen für die Öl- und Gasexploration auf bundeseigenem Land vergibt (27% der Landfläche der USA sind im Besitz der US-Bundesregierung, in Alaska – wo Ölförderung eine wirtschaftlich wichtige Rolle spielt – sind es sogar über 60%). Die US-Ölförderung befindet sich allerdings bereits auf einem Rekordniveau, eine deutliche Förderausweitung hängt daher auch von der Entwicklung der Ölnachfrage ab. Schließlich wird Trump den von Biden verhängten Stopp neuer Bohrprojekte vor weiten Teilen der US-Küste wieder außer Kraft setzen. Dies wäre zunächst aber mehr ein symbolischer Akt, da in den meisten gesperrten Gebieten aktuell ohnehin nicht nach fossilen Brennstoffen gebohrt wird.
Möglich ist eine Einschränkung von Windenergieanlagen vor der Küste. Auch hier sollten die direkten Auswirkungen eines Moratoriums aber nicht überschätzt werden. In den USA sind nur vergleichsweise wenige Offshore-Windparks in der Planung, und viele Projekte wurden aufgrund der Kostenentwicklung gestoppt. Weiterhin könnte Trump den erneuten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen anordnen.
... und für die ersten Monate
Auch wenn Zölle Trump als Allheilmittel gelten, dürften sie wohl erst nach einiger Zeit verhängt werden. Denn das Handelsgesetz für Zölle wegen unfairer Handelspraktiken der Handelspartner und für Zölle auf Importe, die für die nationale Sicherheit relevant sind, setzen jeweils vorherige Untersuchungen voraus. Schneller ginge es, wenn Trump unter Bezug auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) eine nationale Notlage erklärt. Dieses Gesetz wurde bisher aber nicht auf Zölle angewendet, und Rechtsexperten sehen ein erhöhtes Risiko, dass dieser Ansatz vor Gericht scheitern könnte.
Auf Dauer dürfte Trump aber Zölle erheben oder bereits bestehende Zölle erhöhen und sich dabei kaum auf die gezielte Anhebung einiger Zölle in kritischen Bereichen beschränken. So hat er Zölle nicht nur ins Gespräch gebracht, um das Handelsdefizit der USA zu verringern, sondern auch als Hebel, um die Einwanderung zu bremsen und den Zufluss von Drogen einzudämmen. Außerdem soll die Drohung mit hohen Zöllen die BRICS-Staaten davor abschrecken, eine Alternative zur Weltleitwährung Dollar zu entwickeln. Dazu standen Zölle bei seinen außenpolitischen Expansionsfantasien in Richtung Kanada zumindest unausgesprochen im Raum. Ein Zeichen, wo die Reise längerfristig hingeht, ist wohl auch Stephen Miran, den Trump als Vorstand seines wirtschaftlichen Sachverständigenrats benennen will. Miran hat in seinen Veröffentlichungen die Vorzüge eines allgemeinen 20%-igen Zollsatzes für die USA diskutiert; aktuell liegt der durchschnittliche Zollsatz bei nur 2,3%. Letztlich dürften die Zölle vor allem Importe aus China treffen, während bei anderen Ländern die Drohung auch als Hebel dienen dürfte, die Handelspartner zu Zugeständnissen zu bewegen.
Ein weiteres Kernanliegen Trumps ist die Verlängerung der Einkommensteuersenkungen, die während seiner ersten Präsidentschaft beschlossen wurden und Ende 2025 auslaufen. Ein entsprechendes Gesetzespaket, das möglicherweise auch eine weitere Absenkung der Unternehmenssteuern beinhaltet, ist aber erst im Frühjahr zu erwarten.
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