Die Ampel muss wohl nachsitzen

Anfang Juli hatte die Ampel-Koalition einen Kompromiss für den Bundeshaushalt 2025 präsentiert. Wir hatten schon damals darauf hingeweisen, dass diese Einigung einige "Kunstgriffe" enthielt. (siehe hier ). So sollten Mittel der KfW, die eigentlich für die Gaspreisbremse vorgesehen waren, anderweitig genutzt werden. Zudem sollte ein Teil der Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft als Darlehen fließen, wodurch sie als "finanzielle Transaktionen" behandelt würden, die bei der Schuldenbremse herausgerechnet werden. Im Papier der Bundesregierung stand schon damals, dass diese Umwandlung der Kredite "geprüft" werden sollte. Auch die anderweitige Verwendung der KfW-Mittel galt als verfassungsrechtlich unsicher.

Nun heißt es nach Medienberichten aus dem Bundesfinanzministerium, dass zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben ergeben haben, dass weitere Gespräche notwendig seien. Die Zweifel gelten wohl in erster Linie der Verwendung der KfW-Mittel, da hierdurch erneut eigentlich für die Bekämpfung einer Krise vorgesehen Not-Mittel im "normalen" Haushalt verwendet würden. Eine solche Umwidmung hatte das Bundesverfassungsgericht schon Mitte November untersagt. Zudem werden wohl insbesondere die Umwandlung der Zuschüsse an die Autobahngesellschaft zu Darlehen kritisch gesehen, da diese – abgesehen von den Zahlungen des Bundes – über keine eigenen Einnahmen verfügen, d.h. sie nicht in der Lage wäre, diese Kredite zurückzuzahlen.

Damit dürfte die Bundesregierung nicht darum herumkommen, nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen. Denn die FDP wird einer Aussetzung der Schuldenbremse oder Steurerhöhungen kaum zustimmen. Wie groß der zu deckende Fehlbetrag ist, lässt sich nicht genau sagen. Wahrscheinlich geht es um einen hohen einstelligen Milliardenbetrag, und diesen durch Einsparungen zu decken, dürfte der Koalition nicht leicht fallen.