Deutschland: Regierung einigt sich auf Haushalt 2025

Die Bundesregierung hat sich heute grundsätzlich auf den Entwurf eines Haushalts für das kommende Jahr und ein "Wachstumspaket" geeinigt.

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Dr. Ralph Solveen

Commerzbank Economic Research

5. Juli 2024

Die Details sollen erst am 17. Juli präsentiert werden. Fest steht aber bereits, dass man die Schuldenbremse einhalten will, wobei allerdings wohl auch auf zwei Kunstgriffe gesetzt wird. Die wirtschaftlichen Folgen dürften sich erst bei Vorlage der detaillierten Zahlen annähernd abschätzen lassen. Damit bleibt als wichtigste Folge der heutigen Einigung, dass die Koalition wohl bis zur regulären nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 zusammenbleiben wird.

Nach langen Verhandlungen haben Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner heute eine grundsätzliche Einigung über den Bundeshaushalt 2025 und ein "Wachstumspaket" erzielt (für die wichtigsten Punkte siehe hier ). Die Einigung umfasst drei Teile: Einen Nachtragshaushalt für 2024, die groben Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 und Maßnahmen zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft.

Nachtragshaushalt 2024: 11 Mrd Euro zusätzliche Schulden

Durch den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr soll der Bund 11,3 Mrd zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. Diese sind wohl in erster Linie auf die schwächere Konjunktur und deshalb geringere Steuereinnahmen sowie höhere Ausgaben insbesondere für das Bürgergeld zurückzuführen. Hinzu kommen höhere Ausgaben des Klima- und Transformations-Fonds (KTF), die insbesondere bei den Preisgarantien für die Erzeuger von regenerativen Energien anfallen. Diese höhere Kreditaufnahme ist nach Aussage des Bundesfinanzministers wegen der schwächeren Konjunktur auch mit der Schuldenbremse vereinbar.

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