Frankreich – Der nächste Premierminister tritt zurück
Weniger als einen Monat nach seiner Ernennung ist der französische Premierminister heute zurückgetreten.
Commerzbank Economic Research
06.10.2025
Premierminister zurückgetreten
Dies ist ein trauriger Rekord: Der vor knapp einem Monat von Präsident Macron ernannte Sébastien Lecornu ist heute als Premierminister bereits wieder zurückgetreten, bevor er überhaupt eine Regierungserklärung abgegeben hat. Schon in den vergangenen Tagen hatte sich abgezeichnet, dass er kaum Unterstützung aus dem linken Lager erhalten würde, womit eine halbwegs stabile Mehrheit im Parlament für ihn nicht in Sicht war. Zuletzt gab es zudem Meldungen, dass die gestern verkündete Besetzung der wichtigsten Kabinettsposten bei den Republikanern auf Widerstand stieß, die mit dem Austritt aus der Regierung drohten. Damit wäre die parlamentarische Basis für Lecornu noch kleiner geworden.
Offensichtlich sah Lecornu vor diesem Hintergrund keine Möglichkeit, die dringend notwendige Konsolidierung der Staatsfinanzen voranzubringen. Schon seine beiden Vorgänger waren bei dem Bemühen, das Haushaltsdefizit zurückzufahren und so den Anstieg der Staatsschuldenquote zu bremsen, an dem Widerstand des Parlaments gescheitert. Denn angesichts der drei in etwa gleich starken Lager im Parlament brauchen die Parteien der Mitte, denen die drei letzten Premierminster angehörten, entweder die Unterstützung des rechtsnationalen RN unter Marine LePen oder Stimmen zumindest eines Teils des linken Lagers. Verhandlungen mit den zu diesem Lager gehörenden Sozialisten sind aber wohl an der Frage des Tempos der Konsolidierung und den hierfür zu ergreifenden Maßnahmen – eher Ausgabenkürzungen oder eher höhere Steuern – letzte Woche ergebnislos geblieben. Erschwert wurden die Gespräche auch dadurch, dass die Sozialisten weiter auf eine Rücknahme der Rentenreform dringen.
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