Frankreichs Regierung zerbricht – Wie geht es weiter?

Französische Regierung tritt zurück

Der französische Premierminister François Bayrou hat gestern Abend die Vertrauensabstimmung im Parlament mit deutlichem Votum verloren. Nachdem die beiden großen Oppositionsparteien bereits im Vorwege ihre Stimme gegen den Zentrumspolitker Bayrou angekündigt hatten, war das Ergebnis der Abstimmung wenig überraschend. Damit hat das Parlament seit den Neuwahlen im Sommer 2024 bereits dem zweiten Premierminister das Vertrauen entzogen.

Der Grund für die letzte Vertrauensfrage waren erneut die Staatsfinanzen: Bayrou hatte mit der Vertrauensfrage versucht, den Haushalt für 2026 mit diversen Sparmaßnahmen zu verabschieden. Mit den Reformen sollte das Haushaltsdefizit von 5,4% in diesem Jahr auf 4,6% im kommenden Jahr sinken. Auch der Haushaltsentwurf und das Reformpaket sind damit gescheitert.

Wie geht es weiter?

Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, den Rücktritt von Bayrou heute zu akzeptieren und in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister zu ernennen. Er hat die Wahl zwischen einem Politiker der Mitte bzw. der moderaten Rechten, was aber die politischen Blockaden nicht lösen würde, oder einem moderaten linken Politiker. Letzteres ist zwar das wahrscheinlichste Szenario. Es könnte jedoch Macrons Einfluss einschränken und Konflikte über die Steuer- und Haushaltspolitik verstärken. Wegen der nahenden Präsidentschaftswahl wird die Kompromissbereitschaft aller Lager niedrig bleiben.

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