Zoll-Abkommen zwischen EU und USA – weniger schlimm ist noch nicht gut

15% auf die meisten US-Importe aus der EU

Kurz vor dem Auslaufen der von der Trump-Administration gesetzten Frist haben sich die EU und die USA gestern auf die Grundlagen eines Handelsabkommens geeinigt. Demnach sollen die Lieferungen aus der EU in die USA in Zukunft mit 15% verzollt werden, wobei die vor Trumps Präsidentschaft auf verschiedene Produkte erhobenen Zölle hier nach Aussage der Präsidentin der EU-Kommission wohl mit eingerechnet sind; der durchschnittliche effektive Zollsatz dürfte also weniger steigen. Auch für die – gerade aus deutscher Sicht wichtigen – Auto-Exporte werden in Zukunft 15% fällig. Nur auf Stahl und Aluminium und entsprechende Produkte sollen in Zukunft weiter 50% fällig werden. Auf einzelne Produkte wie Flugzeugteile, bestimmte Pharmaprodukte (Generika) und bestimmte Chemieprodukte soll wohl gar kein Zoll erhoben werden. Zudem verpflichtet sich die EU zum Kauf von Energieträgern aus den USA in einem Umfang von 750 Mrd Euro und zu Investitionen von 600 Mrd Euro in den USA. Teil des Abkommens ist offensichtlich auch, dass die EU auf Gegenmaßnahmen gegen die höheren US-Zölle verzichtet.

Vieles bleibt unklar

Wie bei den Vereinbarungen zwischen den USA und Großbritannien sowie Japan bleiben viele Details unklar. So gibt es bisher von der US-Seite noch keine Bestätigung, dass die 15% tatsächlich die bereits vor dem Amtsantritt Trumps bestehenden Zölle umfasst. Zudem wurde nicht klar, welche Produkte zu den "bestimmten" Chemikalien und Pharmaprodukten (Generika) gehören. Last but not least bleibt offen, wer die zusätzlichen Energieträger aus den USA kaufen wird und wer die genannten 600 Mrd Euro in den USA investieren wird. Die EU-Kommission wird dies sicherlich nicht sein.

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