Patent anmelden: Die Kosten im Überblick

Ein Patent ist ein gewerbliches Schutzrecht auf eine bestimmte Erfindung. Als Patentinhaberin und Patentinhaber sind Sie berechtigt, anderen die Nutzung Ihres Patents zu untersagen. Dieses Schutzrecht können Sie in Deutschland in Anspruch nehmen und es gilt für einen Zeitraum von 20 Jahren. Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, ein europäisches oder ein internationales Patentrecht zu beanspruchen.

Die Patentanmeldung ist mit relativ hohen Kosten verbunden. Eine Anmeldung beim Patentamt ist nur sinnvoll, wenn der Wert der Erfindung die Kosten für das Patent bei Weitem übersteigen. Aus diesem Grund müssen Sie Ihre Erfindung bewerten lassen. Ein Patentanwalt kann dabei helfen. Bei den Bewertungskriterien müssen Sie sich einige Fragen stellen.

Das Marktpotenzial Ihrer Erfindung
Wie groß ist der Markt für die Erfindung und gibt es bereits ähnliche Produkte?
Der Wettbewerbsvorteil durch Ihre Erfindung
Welche Vorteile bringt meine Erfindung im Vergleich zu bereits bestehenden Erfindungen?
Der Entwicklungsstand der Erfindung
Ist die Erfindung serienreif oder erst im Entwicklungsstadium?
Der Umfang des Patentschutzes
Ist der Patentschutz ausreichend oder kann die Erfindung leicht nachgeahmt werden?

Nur wenn Sie diese Fragen positiv beantworten können, lohnt sich ein Patentschutz.

Wenn Sie aus Kostengründen kein Patent anmelden wollen, können Sie auf einige Alternativen zurückgreifen.

Das Gebrauchsmuster
Das ist ein Patent ohne Prüfungsantrag. Das heißt, das Patentamt prüft nicht die Originalität der Erfindung. Als Gebrauchsmuster können Sie aber nur Gegenstände und Stoffe schützen lassen.
Das Geschmacksmuster
Das Geschmacksmuster schützt Ihre Erfindung als solche nicht, sondern nur das Design.
Geheimhaltung
Die Geheimhaltung ist die kostengünstigste Möglichkeit, um eine Erfindung zu schützen. Die Geheimhaltung lohnt sich, wenn dadurch Dritte nicht imstande sind, Ihr Produkt nachzuahmen. Das betrifft spezielle Herstellungsprozesse oder bestimmte Stoffmischungen, die Wettbewerber nicht analysieren können.

Wenn Sie Ihr Patent beim Patentamt in Deutschland anmelden möchten, müssen Sie dies beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) tun. Falls es sich um ein umfangreiches Patent handelt, ist es vorteilhaft einen eigenen Patentanwalt zu konsultieren. Um überhaupt eine Erfindung als Patent anmelden zu können, muss diese gemäß § 1 des Patentgesetzes (PatG) neu sein, auf einer erfinderischen Idee basieren und gewerblich nutzbar sein. Dafür müssen Sie einige Unterlagen beim Patentamt einreichen.

Der offizielle Patentantrag
Eine genaue Beschreibung Ihrer Erfindung
Angaben zum Erfinder und Bezeichnung der Erfindung
Der Schutzumfang des Patents
Eventuell Pläne und Zeichnungen
Eine schriftliche Zusammenfassung Ihrer Idee

Diese Unterlagen prüft das DPMA gründlich. Die Prüfung durch das Patentamt kann bis zu drei Jahre dauern. Rund zwei Drittel aller Patentanträge erkennt das DPMA auch zu.

Das Patentrecht schützt Ihre Erfindung vor Missbrauch durch Dritte. Durch die Offenlegung Ihrer Erfindung während des Patentverfahrens haben Wettbewerber aber die Möglichkeit, Ihre Erfindung zu begutachten. Nach der Prüfung wird das Patent veröffentlicht und hier beginnt eine 9-monatige Einspruchsfrist. In dieser Zeit können vor allem Mitbewerberinnen und Mitbewerber die Patenterteilung verhindern. Wenn Ihre Erfindung Parallelen zu bestehenden Erfindungen aufweist, kann dies ein Grund für einen Einspruch sein. Zusätzlich kommt es vor, dass Experten die Umsetzung Ihrer Erfindung bezweifeln. In diesen Fällen tritt eine Kommission des DPMA zusammen und prüft die Einsprüche. Das Patent kann dann entweder aufrechterhalten oder eben abgelehnt werden. Auch nach dem Ablauf der Einspruchsfrist können Mitbewerber ein Patent anfechten.

Als Patentinhaberin und Patentinhaber können Sie fremde Patente ebenfalls auf bestimmte Kriterien überprüfen. Entdecken Sie dabei Parallelen zu Ihrer eigenen Erfindung, können Sie Einspruch erheben und Ihre Patentansprüche wahren. Erkennen Sie diese Tatsache erst nach der 9-monatigen Einspruchsfrist, können Sie gegen Mitbewerberinnen und Mitbewerber und deren Patentanmeldung eine Nichtigkeitsklage einbringen. Hier ist ebenfalls ein Patentanwalt hilfreich.

Patentverstoß durch imitierte Produkte
Auf dem Markt selbst kann es passieren, dass Sie Produkte entdecken, die mithilfe Ihrer Idee verwirklicht wurden, ohne dafür eine Lizenz erteilt zu haben. Um Ihre Patentansprüche durchzusetzen, sollten Sie einen Patentanwalt zurate ziehen. Sie haben bei Patentverletzungen die folgenden Möglichkeiten:

Einleitung einer einstweiligen Verfügung
Antrag auf Grenzbeschlagnahme bei imitierten Produkten aus dem Ausland
Einreichung einer Patentverletzungsklage
Klage auf Unterlassung
Wenn Sie die Klage gewinnen, können Sie die Vernichtung der Imitate verlangen
Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen

Da viele Patentrechtsverletzungen nicht mutwillig, sondern aus Unwissenheit geschehen, verzichten viele Patentinhaber auf die Durchsetzung von Klagen, sondern streben eine außergerichtliche Einigung an.

Eine Patentanmeldung ist nicht nur eine langwierige Angelegenheit, sondern mitunter auch sehr kostspielig. Eine Patentanmeldung lohnt sich nur, wenn die aus dem Patent erwarteten Erlöse die Gebühren für das Patent bei Weitem übersteigen. Ansonsten können Sie auf Alternativen wie die Anmeldung zum Gebrauchsmuster zurückgreifen. Eruieren Sie außerdem, wie umfangreich der Patentschutz ausfallen soll und auf welchen Märkten, national oder international, Ihre Erfindung vermarktet werden soll.