Fliegender Start von Trump II

Donald Trump hat an seinem ersten Arbeitstag eine Vielzahl von Verordnungen unterzeichnet.

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Bernd Weidensteiner, Dr. Christoph Balz

Commerzbank Economic Research

21.01.2025

Aus ökonomischer Sicht interessant sind insbesondere seine Zollpläne. Auch wenn Trump keine sofortigen Zollerhöhungen angeordnet hat, ist weiterhin mit heftigen Maßnahmen zu rechnen. Bis April soll eine Generalüberprüfung der Außenhandelspolitik die nötigen Grundlagen liefern.

Donald Trump ist seit gestern Mittag der Präsident der Vereinigten Staaten. Seine Rede stand ganz im Zeichen von "America First". Wie angekündigt hat Präsident Trump bereits am ersten Arbeitstag eine ganze Reihe von Exekutivanordungen unterzeichnet. Dies zeigt an, dass die Regierungsübernahme deutlich besser vorbereitet wurde als bei Trump-I im Jahre 2017. In wirtschaftlicher Sicht zeigen sich folgende Schwerpunkte:

Goldene Zeiten für die US-Industrie...

Die USA sollen unter seiner Führung erneut eine Industrienation ("manufacturing nation") werden. Dies greift Motive seiner ersten Amtszeit auf und entspricht seiner seit langem vertretenen Ansicht, dass ein neues Wachstumswunder auf einer starken Industriebasis aufbauen muss. Dazu könne man auf etwas bauen, was kein anderes Industrieland der Welt habe: Die größten Reserven an Öl und Gas weltweit. Und diese Reserven werde man nutzen. Das Motto sei "Drill, Baby, Drill".

Trump unterzeichnete dazu Verordnungen, in denen er den nationalen Energie-Notstand ausrief, die Ölförderung auf bundeseigenem Land erleichterte, die Öl- und Gasproduktion in Alaska unterstützte und die von Biden eingeführten Beschränkungen für Flüssiggas-Exporte aufhob. Gleichzeitig zerpflückte er Eckpunkte von Bidens "Green Deal". So hob er die Ziele für die Einführung von Elektrofahrzeugen auf. Steuervorteile für E-Autos und Zuschüsse für den Bau von Ladestationen will er beenden. Neue Windkraftprojekte sollen nicht mehr genehmigt werden. Gleichzeitig erklärte er den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015.

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