Frankreich – Was bringen die Wahlen?

Die Parlamentswahlen in Frankreich dürften das Kräfteverhältnis deutlich verschieben.

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Dr. Ralph Solveen

Commerzbank Economic Research

28.06.2024

Eine Krise droht aber wohl allenfalls bei einem – eher unwahrscheinlichen – Sieg des Linksbündnisses, da der Staatshaushalt bei einer Umsetzung von deren zahlreichen Wahlversprechen noch mehr in Schieflage geraten würde. Bei einer Mehrheit für die Rechtspopulisten drohen Konflikte auf der EU-Ebene, aber wohl kaum eine Schuldenkrise. Denn die Partei wird wohl in erster Linie darauf abzielen, die in drei Jahren anstehenden Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Allerdings ist auch in diesem Szenario wie auch bei einem Patt oder einem sehr unwahrscheinlichen Sieg von Macrons Bündnis nicht mit einer Konsolidierung der Staatsfinanzen zu rechnen.

Umfragen erwarten deutliche Zugewinne für Le Pens Partei, ...

Lösen die französischen Parlamentswahlen an den beiden kommenden Wochenenden ein politisches Erdbeben aus? Zumindest dürfte sich das Kräfteverhältnis im Parlament spürbar verschieben. Nach den Umfragen werden sowohl die Rechtspopulisten als auch die linke „Neue Volksfront“ deutlich mehr Stimmen erhalten als bei den letzten Wahlen vor zwei Jahren. Dagegen werden die Parteien, die die Politik Präsident Macrons in den letzten Jahren unterstützt haben, deutlich an Bedeutung verlieren.

... aber reicht es auch für eine Mehrheit?

Wegen des Mehrheitswahlrechts sind Prognosen für die Sitzverteilung im Parlament sehr unsicher. Aber es ist so gut wie sicher, dass Macrons Lager über keine absolute Mehrheit verfügen wird. Auch das Linksbündnis scheint weit von einer Mehrheit entfernt. Hingegen könnte der Rassemblement National (RN) von Le Pen einer Mehrheit recht nah kommen, wobei die Umfragen und die aus ihnen abgeleiteten Projektionen für die Sitzverteilung im Parlament eher dafür sprechen, dass der RN dieses Ziel am Ende verfehlt.

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