Wen trifft der Handelskonflikt zwischen EU und China?

Der Handelskonflikt droht zu eskalieren

Die geopolitischen Spannungen zwischen China auf der einen Seite und den USA und der EU auf der anderen spitzen sich zu. Rufe nach einer protektionistischeren Handelspolitik gegenüber China werden lauter – insbesondere in den USA, wo sich die beiden Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf durch eine harte Gangart gegenüber China profilieren möchten.

Die Befürworter des Protektionismus verweisen in der Regel auf das hohe Niveau der Industriesubventionen, die chinesischen Unternehmen helfen, Weltmarktpreise zu unterbieten. Schon vor der Pandemie gaben öffentliche Einrichtungen in China 1,7 % des BIP für direkte oder indirekte Formen der Industriesubventionen aus. Das ist mehr als das Vierfache des Anteils, den Deutschland oder die USA für Subventionen aufwenden. Eine neuere Studie schätzt sogar, dass China derzeit neunmal so viel ausgibt wie OECD-Länder. Infolgedessen hat die Biden-Regierung in diesem Jahr zusätzliche Zölle auf Einfuhren aus China im Wert von 18 Milliarden US-Dollar erhoben und die Zölle auf Elektrofahrzeuge beispielsweise auf 100 % angehoben. Die USA pochen darauf, dass die EU diesem Beispiel folgt.

Die Europäische Kommission untersucht bereits vermeintlich unlautere Handelspraktiken Chinas. In Anbetracht des kürzlich von der EU gesetzten Ziels, seine Produktionskapazitäten im Bereich der grünen Technologien zu erhöhen, ist es nicht überraschend, dass die gegen China eingeleiteten Untersuchungen auf Elektrofahrzeuge (EVs, Oktober 2023), Biodiesel (Dezember 2023) und Windturbinen (April 2024) abzielen. Medienberichten zufolge steht die Untersuchung zu Elektrofahrzeugen kurz vor dem Abschluss. Darüberhinaus haben die Brüsseler Behörden auch einzelne chinesische Unternehmen überprüft, die sich um Projekte für Fotovoltaikparks in der EU beworben hatten, hat aber von groß angelegten Verfahren zu Solarzellenimporten abgesehen. Sollten bei den Untersuchungen unlautere Handelspraktiken festgestellt werden, könnte die EU Zölle einführen, die den unlauteren Vorteil der chinesischen Exporteure ausgleichen.

Europäische Zölle zielen auf explodierende EV-Importe aus China

Bei den potenziell von Zöllen betroffenen Wareneinfuhren handelt es sich mittlerweile durchaus um große Volumen: So ist der Wert der aus China nach Europa importierten Elektroautos von 60 Millionen Euro im Jahr 2019 auf fast 10 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gestiegen. Damit stammt beispielsweise ein Viertel aller von Deutschland importierten E-Fahrzeug aus China – kein anderes Land exportiert mehr E-Autos nach Deutschland. Mengenmäßig weniger wichtig sind Biodiesel und Windkraftanlagen, obwohl sich auch die Einfuhr von Biodiesel aus China innerhalb von fünf Jahren mehr als verdreifacht hat. Der Import von Windturbinen erreichte im Jahr 2022 mit einem Volumen von 460 Millionen Euro seinen Höhepunkt. Sollten die europäischen Ermittler Beweise für unfaire Handelspraktiken Chinas finden, wird die Europäische Kommission wahrscheinlich die Zölle auf chinesische Autos von derzeit 10% auf 25% bis 40% anheben (was einen "Antidumping"-Strafzoll von 15% bis 30% bedeutet).

Wie sich diese Zölle auf die Einfuhren der EU auswirken, hängt vor allem davon ab, ob die chinesischen Exporteure ihre Preise in der Folge senken. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass chinesische Exporteure aufgrund ihrer sehr hohen Gewinnmargen in der Lage sein könnten, zusätzliche Zölle von bis zu 30% zu kompensieren. Wenn der Einfuhrpreis jedoch steigt, werden die europäischen Verbraucher entweder einen höheren Preis zahlen oder auf Autos aus anderen Quellen umsteigen müssen.

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