Nach dem Ordnungsruf aus Karlsruhe – wie geht es weiter?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat die Planungen für den Bundeshaushalt 2024 über den Haufen geworfen.

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Dr. Ralph Solveen

Commerzbank Economic Research

24. November 2023

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat die Planungen für den Bundeshaushalt 2024 über den Haufen geworfen, und in der Bundesregierung besteht bisher keine Einigkeit, wie die sich daraus ergebenden Haushaltslöcher gestopft werden sollen. Eine Änderung der Schuldenbremse dürfte wohl kaum die notwendige Zustimmung von CDU und CSU finden. Da die FDP die von Vertretern der SPD und der Grünen vorgeschlagenen zusätzlichen Schulden oder höheren Steuern wohl kaum mittragen wird, muss das Loch wohl größtenteils mit Kürzungen bei den geplanten Ausgaben geschlossen werden, wenn die Koalition nicht auseinanderbrechen soll.

Eine gute Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 für nichtig zu erklären, kämpft die Koalition aus SPD, Grünen und FDP mit den Folgen dieses Urteils. Dies gilt umso mehr, als sich die Einsicht durchgesetzt hat , dass hiervon nicht nur die Kreditermächtigungen für den Klima- und Transfomationsfonds (KTF) betroffen sind. Vielmehr gilt dies wohl auch für Ausgaben des wesentlich größeren Wachstums- und Stabilisierungsfonds (WSF) und einiger anderer kleinerer Sondervermögen. Denn auch bei ihnen wollte die Bundesregierung die für das kommende Jahr geplanten Ausgaben nicht auf die Schuldenbremse anrechnen, da ihnen bereits in den Vorjahren Kreditermächtigungen eingeräumt worden waren oder sie Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten hatten. Genau dies war aber vom Bundesverfassungsgericht bemängelt worden. Zumindest im Hinblick auf den WSF scheint auch die Bundesregierung dies so zu sehen.