EU-Wahl – Die Revolution fällt aus

Diese Woche wird in der EU ein neues Parlament gewählt.

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Christoph Weil

Commerzbank Economic Research

3. Juni 2024

Dramatische Machtverschiebungen sind nicht zu erwarten. Den Umfragen zufolge wird das Lager der Rechtspopulisten zwar zulegen, die inoffizielle Koalition aus konservativer EVP, den Sozialdemokraten und den Liberalen dürfte aber weiter eine Mehrheit im EU-Parlament haben. Da die EVP hierbei weiter die stärkste Partei sein dürfte, steigen die Chancen von Ursula von der Leyen, der Spitzenkandidatin der EVP, für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission. Damit wird sich an der grundsätzlichen Ausrichtung in der Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik wohl nur wenig ändern.

Das EU-Parlament ist das einzige EU-Organ, das direkt von der Bevölkerung gewählt wird. Seine wesentliche Aufgabe ist die Mitwirkungen an der EU-Gesetzgebung. Das EU-Parlament muss neben dem Ministerrat allen Gesetzentwürfen zustimmen, die die EU-Kommission einbringt. Darüber hinaus genehmigt das Parlament den EU-Haushalt und prüft, wie die Mittel verwendet werden. Außerdem wählt es den Präsidenten sowie die Mitglieder der EU-Kommission, die dem Parlament Rechenschaft ablegen müssen. Folglich wird der Ausgang der Parlamentswahlen die Politik in der EU der kommenden fünf Jahre maßgeblich beeinflussen.

EVP bleibt stärkste Fraktion – deutlich Verluste für Liberale und Grüne

Nach den Wahlumfragen wird die konservative EVP auch im neuen Parlament die stärkste Fraktion stellen. Sie kann mit etwa 173 Sitzen rechnen, ein Minus von 5 Sitzen. Die sozialdemokratische S&P bleibt danach zweitstärkste Fraktion. Deutliche Verluste zeichnen sich insbesondere für die Liberalen (RE) und die Grünen ab.

Rechter Rand wird stärker

Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit werden die sich abzeichnenden deutlichen Gewinne der rechtspopulistischen Parteien stehen. So dürften die bisher in den Fraktionen der "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR) und "Identität und Demokratie" (ID) zusammengeschlossenen Parteien etwa 33 Sitze hinzugewinnen damit auf knapp 170 Sitzen kommen. Mit der ungarischen Regierungspartei Fidesz, die sich gerne der EKR anschließen würde, kämen voraussichtlich noch einmal mehr als 10 Abgeordnete hinzu.

Wie sich diese Parteien in Zukunft im Europäischen Parlament organisieren bzw. zusammenschließen werden, ist noch nicht abzusehen. So wurde die AfD gerade aus der ID ausgeschlossen. Gleichzeitig scheint die französische Partei Rassemblement National (RN) unter Führung von Marine Le Pen, die bisher zu der ID-Fraktion gehört, eine engere Zusammenarbeit mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer Partei "Brüder Italiens" anzustreben, die in der EKR führend sind. Es ist also gut möglich, dass es nach den Wahlen eine größere Rechtsaußen-Fraktion geben wird, der allerdings nicht alle rechten oder rechtsextremen Parteien angehören. So dürfte Le Pen die AfD wohl kaum in eine solche größere Fraktion aufnehmen.