Legt Trump die Fed an die Leine?

Berater von Donald Trump planen offenbar, ihm im Falle eines Wahlsiegs größeren Einfluss auf geldpolitische Entscheidungen der Notenbank Fed zu ermöglichen.

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Bernd Weidensteiner, Dr. Christoph Balz

Commerzbank Economic Research

24. Mai 2024

Dazu solle Fed-Chef Powell vorzeitig aus dem Amt gedrängt werden. Wir erklären die Hintergründe.

Plant Trumps Umfeld Angriff auf Unabhängigkeit der Fed, ...

Laut Zeitungsberichten überlegen Berater und Unterstützer von Donald Trump, wie dieser nach einer erfolgreichen Präsidentschaftswahl stärkeren Einfluss auf die amerikanische Notenbank nehmen könnte. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit zwar den heutigen Fed-Chef Powell berufen, sich dann aber sehr unzufrieden mit dessen Politik gezeigt und ihm unter anderem verfrühte Zinserhöhungen und zu zögerliche Zinssenkungen vorgeworfen.

Der Presse zufolge sind mögliche Optionen, dass der Präsident zu Zinsentscheidungen konsultiert wird oder dass das Finanzministerium stärker als Kontrollinstanz für die Zentralbank fungiert. Dabei wird angenommen, dass Trump die Befugnis hat, Powell bereits vor dem Ende seiner Amtszeit als Fed-Chef zu entlassen und durch einen ihm genehmen Nachfolger zu ersetzen. Solche Änderungen hätten das Potenzial, die Geldpolitik massiv zu verändern und erhebliche Turbulenzen an den Finanzmärkten auszulösen.

... und kann er dazu die Fed-Führung austauschen?

Laut Federal Reserve Act nominiert der Präsident die sieben Mitglieder des zentralen und in Washington angesiedelten Federal Reserve Board, also des Direktoriums der US-Notenbank. Zudem nominiert der Präsident den Vorsitzenden des Board (aktuell Jerome Powell) und die Vize-Vorsitzenden. Da diese Nominierungen vom Senat gebilligt werden müssen, würde der Spielraum eines Präsidenden Trump bei der Bestellung neuer Board-Mitglieder vom Ergebnis der Senatswahlen im November abhängen. Sollten die Demokraten dort die Mehrheit verteidigen, wäre Trumps Einfluss von vorneherein sehr eingeschränkt.

Ein weiteres Problem bei einer Umgestaltung des Board ist, dass momentan alle sieben Sitze belegt sind. Mitglieder scheiden allerdings hin und wieder vorzeitig aus, um einen Posten in der Privatwirtschaft anzunehmen. Klammert man einen solchen Fall aus, würde erst im Januar 2026 wieder ein Posten frei. Powells Amtszeit als Mitglied endet 2028, als Vorsitzender des Board im Mai 2026.