Deutschland – Und sie bewegen sich doch?

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Höhe der Unternehmenssteuern in Deutschland als nicht wettbewerbsfähig bezeichnet..

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Dr. Ralph Solveen

Commerzbank Economic Research

5. Februar 2024

...und damit eine Debatte über Steuersenkungen angestoßen. Dies ist eine bemerkenswerte Änderung seiner bisherigen Position. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind die Chancen auf eine durchgreifende Senkung der Unternehmenssteuern wohl trotzdem gering. Aber der Beginn der Diskussion könnte ein gutes Zeichen sein, dem nach der nächsten Bundestagswahl vielleicht in einer anderen politischen Konstellation Taten folgen könnten.

Habeck spricht von Steuersenkungen

In den vergangenen Tagen hat Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag und in verschiedenen Interviews die deutsche Unternehmensbesteuerung als „international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug“ bezeichnet. Dies ist bei ihm ein eher neuer Tonfall. Denn die Sorgen um die Qualität des Standorts Deutschland hatten in seinen Äußerungen bisher eine untergeordnete Rolle gespielt.

Deutschland im Steuerwettbwerb zurückgefallen

Tatsächlich ist Deutschland im Steuerwettbewerb in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefallen. Dabei sind die Steuern in Deutschland nicht gestiegen, aber viele andere Länder haben ihre Steuersätze gesenkt, so dass die Unternehmensteuern in Deutschland inzwischen wieder überdurchschnittlich sind (Chart 1). Gerade angesichts vieler anderer aus Sicht der Unternehmen eher ungünstiger Standortfakttoren wie einer strengeren Regulierung und einer schlechteren Infrastruktur dürfte dies manches Unternehmen von Investitionen in Deutschland abhalten.

Schnelle Umsetzung unwahrscheinlich, ...

Trotz dieses bemerkenswerten Schwenks des Wirtschaftsministers und einiger durchaus positiven Reaktionen von den Koalitionspartnern dürften die Chancen auf eine schnelle Umsetzung dieser Initiative aus mehreren Gründen eher gering sein:

  • Auch wenn Habeck seine öffentlich vertretene Position geändert hat, dürfte es innerhalb der Koalition immer noch beträchtlichen Widerstand gegen Steuersenkungen geben. So kamen bis zuletzt aus den Reihen der SPD, aber auch der Grünen immer wieder Forderungen nach höheren Steuern.
  • Angesichts der angespannten Lage des Bundeshaushalts dürfte der Koalition eine Einigung auf die Finanzierung solcher Steuersenkungen sehr schwer fallen. Der Minister hatte im Bundestag die Bildung eines neuen Sondervermögens (wie dem für die Bundeswehr) angeregt, diesen Vorschlag aber ziemlich schnell wieder zurückgezogen. Damit blieben neben einer Änderung der Schuldenbremse – der wohl weder der Koalitionspartner FDP nicht die dafür unerlässliche CDU/CSU zustimmen würden – nur massive Kürzungen bei den Ausgaben. Allerdings hat das Ringen um den Bundeshaushalt 2024 gezeigt, wie schwer den Koalitionspartnern diese fallen.
  • Auch die Bundesländer scheinen Steuersenkungen, die sie mit finanzieren müssten, eher ablehnend gegenüber zu stehen. So verweigerte der Bundesrat bisher dem sogenannten "Wachstumschancengesetz", das unter anderen auch steuerliche Erleichterungen für Unternehmen vorsieht, seine Zustimmung. Dabei spielen offensichtlich auch die damit einhergehenden Einnahmenausfälle für die Länderhaushalte eine wichtige Rolle spielen, weshalb das Entlastungsvolumen dieses Gesetzes schon verringert wurde.

Alle diese Hindernisse könnten natürlich überwunden werden. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass durchgreifende Reformen häufig nur in schlechten wirtschaftlichen Zeiten durchzusetzen sind. Zwar setzt sich offensichtlich zunehmend die Einsicht durch, dass etwas geschehen muss. Es ist allerdings fraglich, ob der "Leidensdruck" in der Bevölkerung und unter den Politikern groß genug ist, um häufig schmerzhafte Einschnitte vorzunehmen, die zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen wohl unerlässlich wären. So war die zum Beispiel zum Zeitpunkt der Sozialreformen der früheren rot-grünen Regierung (Agenda 2010") die Arbeitslosigkeit viel höher, was den Handlungsdruck verstärkte.

... aber dies könnte sich nach der nächsten Bundestagswahl ändern

Darum dürfte es zumindest noch einige Zeit dauern, bis den Worten Taten folgen könnten. Nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 könnte das Thema aber mit einer dann vielleicht anderen politischen Konstellation deutlich höher auf der Agenda stehen.