Der unaufhaltsame Mr. Trump

Donald Trump hat auch die Vorwahlen in New Hampshire klar gewonnen.

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Bernd Weidensteiner, Dr. Christoph Balz

Commerzbank Economic Research

24. Januar 2024

Die verbliebene Konkurrentin um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Nikki Haley, hat damit wohl ihre letzte Chance verpasst. Trumps Gegner müssen jetzt auf die Gerichte hoffen – oder auf einen bislang nicht absehbaren Stimmungsumschwung zugunsten von Präsident Biden.

Der Zug für andere Kandidaten ist abgefahren

Donald Trump hat die gestrigen Vorwahlen der Republikaner in New Hampshire deutlich für sich entschieden. Auf ihn entfielen gemäß Wall Street Journal nach Auszählung fast aller Wahlzettel 55% der Stimmen, auf seine Konkurrentin Nikki Haley nur 43%. Haley hat damit ihre beste Chance verpasst, Trump doch noch die Kandidatur der Republikaner für die Präsidentschaft streitig zu machen. Bereits am Wochenende hatte Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, seine Kandidatur zurückgezogen und sich hinter Donald Trump gestellt.

Zwar hat Trump damit nach bisher zwei Vorwahlen erst 31 der insgesamt rund 2400 Delegierten sicher, die auf dem Parteitag im Juli offiziell den Präsidenschaftskandidaten der Republikanischen Partei ernennen. Allerdings hat Haley alles darauf gesetzt, mit einem Sieg in New Hampshire die Stimmung zu ihren Gunsten zu drehen. Dies ist nicht gelungen, und es spricht daher kaum etwas dafür, dass sie den weiten Vorsprung, den Trump in den Umfragen hat, verkleinern kann. Die politischen Wettmärkte gaben einer Nominierung Trumps bereits vor New Hampshire eine Wahrscheinlichkeit von 85%, gegenüber von knapp 9% für Haley.

Wenn nichts mehr dazwischenkommt, wird Donald Trump daher wohl der Kandidat der Republikaner für die Präsidenschaftswahl am 5. November sein. Was könnte seine Wahl zum nächsten US-Präsidenten noch verhindern?

Trumps Gerichtsverfahren

Gegen Donald Trump laufend zahlreiche Gerichtsverfahren, die ihm im Wahlkampf noch ausbremsen könnten. Wir realistisch das ist, lässt sich nur schwer beurteilen. Wir sind keine Rechtsexperten, und zu den meisten relevanten Punkten existieren unterschiedliche Rechtsmeinungen. Zusammenfassend lässt sich aber festhalten:

  • In vielen Bundesstaaten laufen Verfahren, Trump vom Wahlzettel zu verbannen mit der Begründung, dass der 14. Zusatzartikel zur Verfassung "Aufständischen" verbietet, politische Ämter zu übernehmen. Dabei wird auf Trumps Rolle beim Sturm auf das Capitol am 6. Januar 2021 Bezug genommen. Diese Ansicht vertraten jedenfalls der Oberste Gerichtshof des Staates Colorado und der Wahlleiter von Maine, die ihn von den jeweiligen Vorwahlen der republikanischen Partei ausschlossen. Andere bezweifeln dagegen, dass diese Punkte sowie einige weitere Anforderungen im juristischen "Kleingedruckten" erfüllt sind. Letztlich muss wohl der nationale Oberste Gerichtshof entscheiden, und hier erscheint es eher weniger wahrscheinlich, dass dieser die Auswahl der Kandidaten einschränkt.
  • Gegen Donald Trump laufen außerdem mehrere strafrechtliche Verfahren, bei denen es u.a. um den Vorwurf der versuchten Wahlbeeinflussung in Georgia geht. Ob es bei diesen Verfahren noch vor der Wahl zu einem Urteil kommt, ist aber offen. Außerdem entscheidet jeweils eine zwölfköpfige Geschworenenjury. Trump würde nur dann verurteilt, wenn diese einstimmig gegen ihn entscheidet.
  • Eine Verurteilung würde wohl aber nicht verhindern, dass er das Amt antreten kann. Manche meinen sogar, er könnte zumindest bei den Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen Bundesgesetze am Ende sogar sich selbst begnadigen, sobald er einmal im Amt ist. Ob das wirklich zulässig ist, würde am Ende wohl der Oberste Gerichtshof entscheiden.
  • Nachdem sich die bisherigen Anklagen in den Wahlumfragen wenig niedergeschlagen haben, ist offen, in welchem Umfang eine Verurteilung Trump tatsächlich Stimmen kosten würde.

Das letzte Wort wird wohl das Oberste Gericht haben. Dieses dürfte es vorziehen, die Entscheidung über den nächsten Präsidenten dem Wähler zu überlassen, sofern nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen. Hierbei spielt sicherlich auch die Erfahrung nach der Präsidenschaftswahl von 2000 eine Rolle. Hier war der Oberste Gerichtshof direkt in die Präsidenschaftswahl involviert und geriet danach stark unter Kritik.

Streitpunkt waren die Schwierigkeiten bei der Stimmenauszählung in Florida. Die Präsidentschaftskandidaten lagen nach der Auszählung der übrigen Staaten Kopf and Kopf, das Wahlergebnis in Florida war daher entscheidend. Die Auszählung dort wurde durch zahlreiche Pannen und juristische Grabenkämpfe in die Länge gezogen, der Ausgang der Wahl blieb lange offen. Am 12. Dezember ordnete das Oberste Gericht schließlich das Ende der Nachzählung der Stimmen an, fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl. George W. Bush lag knapp vor Al Gore, die Gerichtsentscheidung besiegelte Bushs Sieg.

Schafft Biden die Wende?

Am Ende kann also vermutlich nur der demokratische Präsidentschaftskandidat, also höchstwahrscheinlich der amtierende Präsdient Biden, eine Wiederwahl von Trump verhindern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Bidens Erfolg gegen Trump vor vier Jahren bereits sehr knapp ausfiel. Ohne die Pandemie hätte Trump womöglich nicht verloren, und selbst unter diesen Umständen holte er Biden auf den letzten Metern fast noch ein. Hätte Trump in den drei Schlüsselstaaten Arizona, Georgia und Wisconsin jeweils etwa 20.000 Stimmen mehr erhalten, wäre er im Amt geblieben.

Momentan liegt Biden in Umfragen zu einer hypothetischen Wahl zwischen diesen beiden Kandidaten knapp drei Prozentpunkte hinter Trump. Allerdings wird der US-Präsident nicht direkt auf Basis aller abgegebenen Stimmen gewählt wird, sondern durch ein Wahlkollegium, dass sich aus den Delegationen der einzelnen Bundesstaaten zusammensetzt, wobei in fast allen Staaten der Bewerber mit den meisten Stimmen die komplette Delegation stellen darf. In diesem Wahlkollegium sind die kleinen und meist ländlichen Bundesstaaten leicht überrepräsentiert. Da diese Staaten eher zu Trump neigen und Biden nur in relativ wenigen Staaten vorne liegt, benötigt Biden insgesamt sogar vermutlich einen Vorsprung von etwa vier Prozentpunkten bei den landesweiten Stimmen, um die Mehrheit im Wahlkollegium zu erreichen.

Dabei steht in den meisten der 50 Bundesstaaten der Sieger bereits so gut wie fest, und nur etwa ein halbes Dutzend ist wirklich umkämpft. Letztere werden am Ende entscheiden, wer die Mehrheit im Wahlkollegium gewinnt, und in allen diesen "swing states" liegt Trump derzeit in den Umfragen vor Biden.

Unaufholbar ist der Rückstand Bidens aber nicht. So könnten der Rückgang der Inflation - gemäß vielen Umfragen eine Hauptsorge der Amerikaner - und die anhaltend robuste Konjunktur Biden helfen. Die Konsumentenstimmung hat bereits zugelegt, was sich bei den Umfragewerten für Biden aber noch nicht bemerkbar gemacht hat.

Ausblick: Europa sollte sich auf Präsident Trump vorbereiten

Bis zur Wahl am 5. November kann noch einiges passieren. Es wäre daher voreilig, sich schon jetzt auf einen klaren Gewinner festzulegen. Wie die Dinge aber stehen, hat Donald Trump zumindest eine gute Chance auf eine zweite Amtszeit. Vorausschauende Politik sollte sich darauf vorbereiten.

Unter einem Präsidenten Trump dürften die Amerikaner die Ukraine nicht weiter im aktuellen Umfang unterstützen. Bereits jetzt finden zusätzliche Hilfspakete kaum noch Mehrheiten im Kongress, und die Bevölkerung wird auch immer zurückhaltender, wie Umfragen nahelegen. Die Europäer werden daher eine größere Last schultern müssen. Dies gilt auch für die Verteidigungsausgaben insgesamt. Hier dürfte die Position der USA sein, dass es in erster Linie Aufgabe der europäischen NATO-Mitglieder ist, ausreichend in den Schutz vor Russland zu investieren. Der Druck wird weiter zunehmen, die Verteidigungshaushalte zu erhöhen. Bisher haben viele Länder Mühe, überhaupt das 2%-Ziel der NATO zu erreichen.

Donald Trumps Vorliebe für eine robuste Außenwirtschaftspolitik, die sich unter anderem auf Zölle stützt, könnte zu einem Wiederaufflammen der Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und der EU führen.

Allerdings kann man wohl nicht sagen, dass es unter Trump zu einer völligen Kehrtwende der US-Politik kommen würde. Vielmehr würde er ohnehin angelegte Tendenzen wohl nur beschleunigen; eine gewisse Abkehr von Europa und eine verstärkte Konzentration der USA auf den asiatischen Raum ist bei jeder künftigen Regierung zu erwarten. Das gleich gilt für den Drang zu mehr Protektionismus. Dieser genießt breite überparteiliche Unterstützung. Ein Präsident Trump würde aber wohl dafür sorgen, dass die Europäer vor diesen Entwicklungen nicht länger die Augen verschließen können.