BVerfG-Urteil – wackeln weitere Schattenhaushalte?

Bundesverfassungsgericht lässt 60 Mrd. Euro verschwinden - wackelt nun auch der Wirtschafststabilisierungsfonds?

Symbolbild
Dr. Ralph Solveen

Commerzbank Economic Research

17. November 2023

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 stellt sich vielen Anleger die Frage, ob hiervon auch andere der vielen Schattenhaushalte ("Sondervermögen") betroffen sein könnten und wie groß am Ende die Lücke im Bundeshaushalt sein wird. Zumindest beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gibt es nach unserer Meinung einige Parallelen zur nun beanstandeten Umbuchung beim Klima- und Transformationsfonds, wodurch sich bei einer Klage zusätzliche Probleme für den Bundeshaushalt ergeben könnten.

Am Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 gegen das Grundgesetz verstößt, weil die im Jahr 2022 nicht genutzten Kreditermächtigungen von 60 Mrd Euro auf den Klima- und Transformationsfonds (KTF) übertragen wurden. Diese Mittel dürfen also nicht zur Finanzierung der Ausgaben des KTF genutzt werden.

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