• Das ändert sich für Unternehmer für 2018

    Das ändert sich zum Jahreswechsel für Unternehmerkunden!

Das Jahr 2017 ist fast geschafft. Jetzt gilt es die Weichen für das neue Geschäftsjahr zu stellen. Zum 1. Januar 2018 treten zahlreiche gesetzliche Änderungen in Kraft. Nachfolgende Übersicht zeigt, worauf Sie sich einstellen müssen und was zu tun ist1:

Gesetzliche Änderungen

Neue Beitragsregelung bei der gesetzlichen Krankenkasse

Für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenkasse gilt ab 1. Januar 2018 eine neue Beitragsberechnung, die sich am tatsächlichen Einkommen orientiert. Künftig setzen Krankenkassen die Beitragshöhe zunächst auf Grundlage des Steuerbescheids vorläufig fest - Anfang 2018 zunächst auf Grundlage des Steuerbescheids von 2016. Sobald ein neuer Steuerbescheid vorliegt, wird der Beitrag endgültig für das jeweilige Kalenderjahr festgesetzt. Ist das Einkommen gestiegen, muss der Versicherte nachzahlen. Ist es gesunken, werden zu viel gezahlte Beiträge rückerstattet.

Die Neuregelung soll für mehr Fairness sorgen, führt in der Praxis aber vielfach zu finanziellen Mehrbelastungen. So müssen Selbstständige, die in den ersten Jahren der Startphase steigende Gewinne erzielen, aber kaum Rücklagen bilden können, mit jahrelangen Nachzahlungen und Beitragserhöhungen rechnen. Zudem gilt weiterhin unverändert ein monatlicher Mindestbeitrag von etwa 336 Euro, der sich am festgesetzten Mindesteinkommen von 2.231,25 Euro orientiert. Ausgenommen davon sind Jungunternehmer, die vom Arbeitsamt einen Gründungszuschuss oder Einstiegsgeld bekommen. Für sie berechnet sich der Beitrag anhand des festgesetzten Mindesteinkommens von 1.487,50 Euro.

Unser Tipp: Reichen Sie möglichst rasch Ihren jeweils aktuellen Steuerbescheid ein, um größere Nachzahlungen und besondere Härten zu vermeiden. Denn wer den Bescheid innerhalb von drei Jahren nicht einreicht, muss rückwirkend den Höchstbetrag zahlen - 2018 immerhin rund 657 Euro pro Monat. Fallen Ihre Einkünfte deutlich geringer als im Vorjahr aus, sollten Sie schnellstmöglich eine Beitragsreduzierung beantragen. Der Grund: Die endgültig von der Krankenkasse festgelegten Beitragssätze können nicht rückwirkend gesenkt werden. Die Änderungen gelten nur für die Zukunft. Genau deshalb ist Eile geboten, weil damit Rückerstattungen für bereits zu viel gezahlte Beiträge im laufenden Kalenderjahr ausgeschlossen sind.

Neue Mängelhaftung stärkt Position von Handwerkern

Wenn Handwerker, Augenoptiker oder Maler und Lackierer fehlerhafte Materialien wie Fliesen, Farben oder Sehhilfen verarbeiten, hatten sie gegenüber dem Lieferanten bei Mängeln bislang nur Anspruch auf Materialersatz. Die Kosten für den Neuanstrich oder Aus- und Wiedereinbau des Materials mussten sie selbst tragen.

Das ändert sich ab 1. Januar 2018 mit dem neuen Gewährleistungsrecht. Es befreit Handwerksbetriebe von der pauschalen Haftung und nimmt den Verursacher in die Pflicht. So können Handwerksbetriebe von ihren Lieferanten künftig neben dem neuen Material auch eine Erstattung sämtlicher Kosten für die Mängelbeseitigung verlangen.

Unser Tipp: Nehmen Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) Ihrer Lieferanten unter die Lupe. Denn noch ist bei der neuen Gesetzgebung ungeklärt, ob Lieferanten die Neuregelung mithilfe ihrer AGBs aushebeln können. Darüber werden ab 2018 die Gerichte entscheiden, wenn die ersten Klagen zur Verhandlung anstehen. Außerdem gilt: Einen Anspruch auf die Übernahme der Aus- und Wiedereinbaukosten haben Sie, wenn eine Nachbesserung von Mängeln erforderlich ist, also im Rahmen der sogenannten Nacherfüllung. Fordern Sie deshalb erst Ihren Lieferanten schriftlich mit Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auf, bevor Sie tätig werden. Dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Betriebliche Altersversorgung ohne Haftungsrisiko

Durch das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) gelten ab 2018 neue Regeln bei der Betriebsrente etwa in Form einer Direktversicherung durch Entgeltumwandlung. Ziel der Reform ist eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge durch die Absenkung der Risiken für Arbeitgeber. So können Sie Ihren Mitarbeitern jetzt erstmals eine betriebliche Altersvorsorge anbieten, ohne für nicht erzielte Renditen zu haften. Sie müssen lediglich die vertraglich vereinbarten Monatsbeiträge einzahlen. Für die Höhe der Leistungen stehen Sie als Arbeitgeber künftig also nicht mehr ein.

Unser Tipp: Bedenken Sie bei Ihrer Entscheidung auch die möglichen Folgekosten. Ab 2019 müssen Arbeitgeber laut Betriebsrentenstärkungsgesetz bei Neuverträgen pauschal 15 Prozent des umgewandelten Entgelts als Zuschuss an die Direktversicherung weiterleiten, wenn sie durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge sparen. Ab 2022 gilt die neue Regelung auch für bereits abgeschlossene Verträge.

Mindestlohn für alle Branchen

Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro ausnahmslos in allen Branchen. Tarifverträge unterhalb des Mindestlohns sind dann nicht mehr zulässig.

Darüber hinaus steigen mit Beginn des neuen Jahres auch die tariflichen Branchenmindestlöhne, die zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern unabhängig vom gesetzlichen Mindestlohn ausgehandelt werden.

Unser Tipp: Alle über dem gesetzlichen Mindestlohn liegenden Branchenmindestlöhne behalten auch weiterhin ihre Gültigkeit. Kein Arbeitgeber darf sie mit dem Hinweis auf den gesetzlichen Mindestlohn kürzen. Zudem gelten Branchenmindestlöhne für alle Unternehmen der Branche – also auch für solche, die nicht tarifgebunden sind.

Verbesserter Kündigungsschutz für werdende Mütter

Nachdem das neue Mutterschutzgesetz zum Teil bereits 2017 in Kraft getreten ist, gelten ab 1. Januar 2018 weitere Änderungen.

Eine wichtige Neuerung ist die Ausweitung des Mutterschutzes auf mehr Frauen als bisher. So genießen ab 2018 auch Schülerinnen und Studentinnen die Schutzfrist von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes, wenn sie im Rahmen ihrer schulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgeschriebenes Praktikum absolvieren oder wenn die Ausbildungsstelle den Ort, die Zeit und den Ablauf der Ausbildung vorgibt. Auch für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleben, soll künftig ein Kündigungsschutz gelten. Schutzbedürftig über den regulären Zeitraum von 14 Wochen sind zudem jetzt auch sogenannte „arbeitnehmerähnliche Personen“, also selbstständig tätige Frauen, die in wirtschaftlich abhängiger Stellung beispielsweise Heimarbeit leisten.

Ein weiterer zentraler Aspekt betrifft die Verbesserung des Arbeitsschutzes im Zusammenspiel mit einem erweiterten Selbstbestimmungsrecht für Frauen, die länger bis zur Geburt arbeiten wollen. Arbeitgeber sind deshalb ab 2018 dazu verpflichtet, jeden Arbeitsplatz so zu gestalten, dass Gefährdungen einer schwangeren oder stillenden Frau oder ihres Kindes vermieden werden. Grundlage dafür ist eine Gefährdungsbeurteilung, die vom Arbeitgeber vorzunehmen ist. Verboten für werdende Mütter ist über die Akkord- und Fließbandarbeit hinaus zudem jede Tätigkeit mit vorgegebenem Zeittakt, auch wenn diese langsamer als am Fließband zu erledigen ist. Arbeitszeiten zwischen 20 Uhr bis 22 Uhr sind im Rahmen eines neuen behördlichen Genehmigungsverfahrens jetzt möglich, wenn sich die Frau ausdrücklich dazu bereit erklärt. Während der Antrag behördlich geprüft wird, kann der Arbeitgeber die Frau während dieser Arbeitszeiten grundsätzlich weiterbeschäftigen. Lehnt die Behörde den Antrag innerhalb von sechs Wochen nicht ab, gilt er als genehmigt.

Unser Tipp: Prüfen Sie vor dem 1. Januar 2018, ob Sie Frauen aus dem geschützten erweiterten Personenkreis in Ihrem Unternehmen beschäftigen und wie ihre Einsatzpläne aussehen. So können Sie alle infrage kommenden Frauen in Ihre Prozessabläufe für Schwangere aufnehmen und noch rechtzeitig klären, bei welchen werdenden Müttern möglicherweise eine Ausnahmegenehmigung für Einsätze nach 20 Uhr erforderlich ist. Prüfen Sie auch, ob Ihre bisherigen Gefährdungsbeurteilungen noch ausreichen oder angepasst werden müssen.

Nachbesserung der Stromzählertechnik 2018

Im Rahmen des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende sind Gewerbekunden, Industrie und Privathaushalte mit einem Jahresverbrauch von über 10.000 Kilowattstunden schon seit Anfang 2017 zur Installation von intelligenten Stromzählern verpflichtet. Tatsächlich umrüsten konnten sie aber noch nicht, weil die dazu erforderliche Smart-Meter-Technik bislang gar nicht auf dem Markt verfügbar ist. Das dürfte sich 2018 ändern.

Sobald das Zertifizierungsverfahren für die Technik abgeschlossen ist, sind die Messstellen- bzw. Stromnetzbetreiber dazu angehalten, betroffene Kundenkreise zu kontaktieren, um den Einbau zu organisieren. Die dabei anfallenden Kosten kann der Stromnetzbetreiber auf den Kunden umlegen, zum Beispiel über eine jährliche Pauschale für Gerätemiete, Einbaukosten und Wartung.

Unser Tipp: Achten Sie bei Einbau und Miete der Smart-Meter-Technik auf die Kosten, denn hier gibt es klar geregelte Obergrenzen. So schreibt der Gesetzgeber vor, dass Kunden mit einem Jahresverbrauch zwischen 10.000 und 20.000 Kilowattstunden maximal 130 Euro pro Jahr bezahlen müssen. Ab 2020 gilt die Nachrüstungspflicht auch bei einem Jahresverbrauch zwischen 6.000 und 10.000 Kilowattstunden. Wenn Sie nicht so lange warten wollen, können Sie den vorgezogenen Einbau freiwillig bei Ihrem Stromnetzbetreiber beantragen. Hier liegt die gesetzliche Kostenobergrenze bei maximal 100 Euro pro Jahr.

Neue EU-Verordnungen

Verschärfte Datenschutzstandards ab Mai 2018

Am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) in Kraft. Sie soll in allen EU-Ländern für ein gleiches Datenschutzniveau sorgen. Die Änderungen sind zum Teil gravierend und betreffen Kleinstunternehmen genauso wie Großkonzerne.

So müssen künftig alle Selbstständigen und Unternehmen sicherstellen, dass personenbezogene Daten nur dann gespeichert und verarbeitet werden, wenn mindestens eine von mehreren Bedingungen erfüllt ist. Beispielsweise dann, wenn bestehende Verträge die Verarbeitung erforderlich machen, wenn eine Einwilligungserklärung der betroffenen Personen vorliegt oder wenn die Verarbeitung der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen dient. Sind die Voraussetzungen für die Speicherung und Verarbeitung erfüllt, sind die Daten wirksam vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Neu dabei ist: Unternehmen müssen die Wirksamkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen künftig nachweisen können. Ferner haben die Unternehmen zukünftig umfangreiche Informationspflichten zu erfüllen, und zwar auch dann, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben worden sind. Halten Sie sich nicht an die neuen Vorgaben, drohen empfindliche Geldbußen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes oder 20 Millionen Euro.

Unser Tipp: Die neue Verordnung stellt jedes Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Wenn Sie weder einen IT-Spezialisten noch einen Datenschutzbeauftragten mit entsprechendem Know-how beschäftigen, sollten Sie rasch eine geeignete Rechtsberatung damit beauftragen, Ihre IT-Ausstattung und -Prozesse auf Gesetzeskonformität zu prüfen. Achten Sie dabei auf Risikofaktoren wie Cloud-Computing, E-Mail-Marketing und die geschäftliche Nutzung von privater Hardware Ihrer Mitarbeiter. Und denken Sie auch darüber nach, sensible Daten zu verschlüsseln, damit diese bei einem Diebstahl weitgehend geschützt sind.

Neue Regeln im Zahlungsverkehr

Der europäische Zahlungsverkehr soll sicherer, bequemer und billiger werden. Dazu tritt am 13. Januar 2018 das deutsche Umsetzungsgesetz zur sogenannten PSD2-Richtlinie in Kraft. Sie stärkt vor allem die Rechte der Verbraucher. Sie müssen bei einem Missbrauch ihrer Zahlungskarte künftig nicht mehr einen Höchstbetrag von 150 Euro, sondern nur noch 50 Euro bezahlen, sofern grobe Fahrlässigkeit oder ein Betrugsversuch des Karteninhabers ausgeschlossen ist. Zudem ist künftig die Zustimmung des Verbrauchers erforderlich, wenn zum Beispiel Anbieter von Hotels und Mietwagen für Reservierungen eine Kaution verlangen und den entsprechenden Betrag auf der Kreditkarte zunächst blocken wollen, bevor sie ihn dann später tatsächlich verrechnen. Ein weiterer Kernpunkt der Richtlinie dient der Öffnung des Finanzmarktes für neue Dienstleister und deren Angebote. So müssen Geldhäuser voraussichtlich ab 2019 Drittanbietern den eingeschränkten und zweckgebundenen Zugriff auf Onlinekonten ihrer Kunden ermöglichen, wenn die Kunden dem Drittanbieter dazu die ausdrückliche Genehmigung erteilt haben. Zum Beispiel, wenn Inhaber eines Onlinekontos die App eines Drittanbieters nutzen wollen, um ihre Finanzdaten zu analysieren.

Unser Tipp: Wenn Sie bereits Zahlungsauslösedienste bzw. Kontoinformationsdienste in Form einer App oder online ohne Banklizenz anbieten, dann denken Sie daran, rechtzeitig einen Erlaubnis- bzw. Registrierungsantrag mit den entsprechenden Nachweisen bei der BaFin einzureichen .


Alle Änderungen 2018 zum Ausdrucken

Mindestlohn für alle Branchen, mehr Datenschutz und Beitragsanpassungen bei der gesetzlichen Krankenkasse sind nur einige von zahlreichen Neuerungen, die im nächsten Jahr auf Selbstständige zukommen. Hier können Sie alle Änderungen in einem Dokument ausdrucken.


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