• Diese gesetzlichen Neuerungen erwarten Sie im Jahr 2022

Das kommt mit dem Jahreswechsel auf Sie zu

Freuen Sie sich auf das Jahr 2022, denn es erwarten Sie einige Verbesserungen – zum Beispiel beim Verbraucherschutz, in der Pflege und bei der Verkehrssicherheit.

Verträge werden flexibler und somit verbraucherfreundlicher

Verträge werden flexibler und somit verbraucherfreundlicher
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Fitnessstudio, Mobilfunkanbieter oder Energieversorger – wer die Kündigungsfrist verpasst, muss aktuell automatische Vertragsverlängerungen hinnehmen. Das hat ab kommendem Jahr ein Ende. Möchte ein Unternehmen einen Vertrag automatisch um mehr als drei Monate verlängern, muss es seine Kunden vorab auf die Kündigungsmöglichkeit hinweisen. Auch bei der Laufzeit tut sich einiges. Galt eine Laufzeit von zwei Jahren bisher bei vielen Verträgen als Regel, ist diese zukünftig nur noch erlaubt, wenn Sie gleichzeitig auch das Angebot für einen Jahresvertrag vorgelegt bekommen. Der Preis für den Jahresvertrag darf jedoch monatlich lediglich bis zu 25% teurer sein als das Pendant mit der längeren Laufzeit. Auch bei Anschlussverträgen liegt die Grenze im Rahmen der Erhöhung bei maximal 25%.

Verträge lassen sich künftig einfacher kündigen

Auch lange Kündigungsfristen gehören ab kommendem Jahr der Vergangenheit an. Bisher müssen Sie einen Vertrag frühzeitig kündigen, nämlich häufig drei Monate vor Vertragsende, damit dieser nicht automatisch verlängert wird. Diese Frist wird ab 2022 auf einen Monat verkürzt. Außerdem können Sie zukünftig per Knopfdruck kündigen – und zwar im Internet. Dort lassen sich Verträge ab 2022 einfach mit einem „Kündigungsbutton“ beenden.

Stärkerer Verbraucherschutz bei Energieverträgen

Doch nicht überall sinken die Hürden für Kündigungen – und das aus einem guten Grund. Etwas aufwändiger wird der Wechsel des Strom- und Gaslieferanten. Ab 2022 müssen Sie schriftlich kündigen, zum Beispiel per Post oder per E-Mail. Das soll Sie vor übereilten Lieferanten- oder Vertragswechseln schützen, zu denen Sie Anbieter möglicherweise am Telefon drängen wollen. Zusätzlich wird Ihre Position im Streitfall gestärkt, weil Sie die Kündigung besser nachweisen können.

Mehr Schutz für digitale Produkte durch Updates

Wenn Sie digitale Geräte wie ein Smartphone, ein Tablet oder eine Smartwatch nutzen, haben Sie diese Situation vielleicht schon einmal erlebt: Sie nutzen seit vielen Jahren ein Gerät, doch plötzlich bringt der Hersteller dafür keine Updates mehr heraus. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich, denn durch Updates werden immer wieder wichtige Sicherheitslücken geschlossen. Daher sollen die Hersteller ab 2022 zu Updates verpflichtet werden. Unklar ist noch, ab welchem Produktalter der Hersteller wieder von der Update-Pflicht befreit wird. Grundsätzlich gilt: Je teurer und hochwertiger ein Produkt ist, desto länger sollen Updates verfügbar sein.

Mehr Schutz für digitale Produkte durch Updates

Neuerungen bei der Gewährleistung und Garantie

Beim Kauf digitaler Produkte werden Sie ab 2022 in weiteren Bereichen geschützt. Liegt ein Schaden am Produkt vor, gilt bis zu einem Jahr nach dem Kauf die Vermutung, dass dieser Mangel bereits zum Zeitpunkt des Kaufs vorlag. Bisher galt diese Vermutung ausschließlich für sechs Monate. Damit gibt es auch beim Thema Garantie Neuerungen. Zukünftig müssen Sie eine Garantiebescheinigung per Mail oder in Papierform erhalten. Aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die Garantie von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten unberührt bleibt und die Inanspruchnahme dieser gesetzlichen Rechte unentgeltlich ist.

Gewährleistung bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen

Bisher beschränkten sich die umfassenden Gewährleistungsrechte auf klassische Kauf-, Werk- und Mietverträge. Doch auch digitale Inhalte sind aus dem Alltag von Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mehr wegzudenken. Dazu gehören zum Beispiel E-Books und Software, aber auch digitale Dienstleistungen wie zum Beispiel Streaming. Übrigens zählt die Bundesregierung zu den digitalen Dienstleistungen auch die sozialen Netzwerke. In der Neuregelung wird nun die Pflicht des Unternehmens zur mangelfreien Lieferung geregelt. Weist das digitale Produkt einen Mangel auf, haben Sie ab 2022 einen Anspruch auf Nacherfüllung. Unternehmen müssen dann den Mangel beseitigen oder ein neues Produkt bereitstellen, das frei von Mängeln ist. Außerdem haben Sie im Fall eines Mangels das Recht, den Vertrag zu beenden, zu mindern sowie das Recht auf Schadensersatz und Aufwandsersatz. Dieses umfassende Recht auf Gewährleistung ist für mindestens zwei Jahre vorgesehen. Besonders nennenswert ist in diesem Fall, dass der Gesetzgeber diese Reglungen auch anwendet, wenn Sie neben oder anstatt einer Zahlung Ihre personenbezogenen Daten angeben.

Familien werden ab 2022 stärker entlastet

Familien werden ab 2022 stärker entlastet

Auch Familien können sich auf das kommende Jahr freuen. Dann liegt der Steuer-Grundfreibetrag bei 9.984€. So soll zumindest das Existenzminimum für Familien sichergestellt werden. Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2021 und 2022 verschieben sich außerdem nach rechts. Der Spitzensteuersatz in Höhe von 45% muss dann erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 274.613€ im Veranlagungszeitraum 2021 und ab 270.501€ in 2022 gezahlt werden.

Mehr Pflegegeld und bessere Pflegebedingungen

Ab dem 1. Januar 2022 erhalten Pflegebedürftige in vollständig stationären Einrichtungen auf den zu zahlenden Eigenanteil einen Leistungszuschlag. Auch Beiträge für den ambulanten Pflegedienst und für die Kurzzeitpflege werden für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 angehoben. Neu ist auch, dass eine pflegebedürftige Person einen Anspruch auf eine Übergangspflege in einem Krankenhaus hat, wenn die Versorgung nicht anders sichergestellt werden kann. Ab September 2022 sieht zudem der Gesetzesentwurf zur Pflegereform eine bessere Bezahlung von Pflegekräften, nach Tarif, vor.

Mehr Pflegegeld und bessere Pflegebedingungen

Der Straßenverkehr wird sicherer

Wer sich ab dem kommenden Jahr einen Neuwagen zulegt, kann sich über ein gehöriges Sicherheitspaket freuen, denn ab der zweiten Jahreshälfte werden Assistenzsysteme zur Pflicht. Dazu gehören zum Beispiel die Notbremssysteme, die in allen neu verkauften Transportern und Pkw zur Grundausstattung gehören müssen, um so im Ernstfall autonom Zusammenstöße zu verhindern. Ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent soll mit optischen oder akustischen Signalen an die Fahrerinnen und Fahrer Geschwindigkeitsüberschreitungen verhindern.

Absenkung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen

In Unternehmen mit Betriebsrat galt bei der Stimmenvergabe bisher eine Altersbeschränkung von 18 Jahren. Das Wahlalter wird ab 2022 auf 16 Jahre herabgesetzt. Wer sich jedoch selbst zur Wahl aufstellen lassen möchte, muss weiterhin das 18. Lebensjahr vollendet haben.

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